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Der Unfallbeteiligte, der nachträgliche Feststellungen nicht unverzüglich ermöglicht, verwirklicht auch dann den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in der Form des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, wenn seine Entfernung von der Unfallstelle nicht auf seinem eigenen willensgetragenen Handeln, sondern auf dem seinem Willen widersprechenden gewaltsamen Eingreifens eines Dritten - hier des Fahrzeugführers, der entgegen dem Verlangen des Unfallbeteiligten mitfahrenden Fahrzeughalters die Fahrt fortsetzt - beruhte.

BayObLG (RReg 1 St 295/81) | Datum: 23.12.1981

so auch BayObLG v. 25.4.1980, DAR 1980, 220 = NJW 1980, 1712 = VRS 59, 27. A.A.: OLG Hamm v. 29.9.1978, NJW 1879, 438 = MDR 1979, 333 = VRS 56, 340 . MDR 1982, 427 NJW 1982, 1059 VRS 62, 187 VerkMitt 1982, [...]

Der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch dann nicht abzulehnen, wenn ein zu Recht angefordertes Eignungsgutachten wegen nicht ausreichender Mittel des Bewerbers nicht beigebracht wird.

VGH Bayern (11 B 80 A.2143) | Datum: 07.12.1981

VerkMitt 1982, 69 [...]

Bei unfallbedingtem Ausfall eines Behördenfahrzeugs (hier: Polizei-Dienstfahrzeug) kann, wenn es einerseits an einem meßbaren konkreten Schaden fehlt und andererseits ein ohne Engpässe einsetzbares Reservefahrzeug nichtverfügbar ist, Ausgleich durch eine Nutzungsausfall-Entschädigung verlangt werden.

LG Nürnberg-Fürth (13 S 3660/81) | Datum: 01.12.1981

Der Bekl. verneint zu Unrecht die Anerkennung eines Nutzungsausfallschadens des Kl. mit der Begründung, dem Kl. obliege eine sinnvolle Reservehaltung von Polizeifahrzeugen; sei er dem nicht nachgekommen, so müsse er [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von Sonderrechten

KG (12 U 3545/81) | Datum: 17.12.1981

VerkMitt 1982, 41 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Einsatzfahrzeug

KG (12 U 4648/80) | Datum: 14.12.1981

VerkMitt 1982, 37 [...]

Ein Unfall, der sich bei Mitnahme eines Arbeitskollegen im eigenen Pkw auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte ereignet, stellt keinen Arbeitsunfall bei 'betrieblicher Tätigkeit' dar und rechtfertigt demnach auch keinen Haftungsausschluß gemäß § 637 RVO.

KG (12 U 5131/80) | Datum: 07.12.1981

Der BGH hat die Annahme der Revision der Beklagten durch Beschluß vom 21.12.1982 (VI ZR 5/82) abgelehnt. VRS 62, 247 VerkMitt 1982, 34 VersR 1983, 175 [...]

1. Ein Unternehmen der Autoindustrie, welches seinen Händlern eine Beteiligung an den Kosten der Finanzierungskäufe ihrer Kunden auferlegt, wirbt irreführend, wenn es die unvergleichlich günstige Finanzierungsmöglichkeit groß herausstellt. 2. Denn dem Kunden, der durch diese Ankündigung angelockt wird, wird verschwiegen, daß der Händler sich nunmehr an die Preisempfehlung des Herstellers halten und keine oder weniger Preiszugeständnisse machen wird; der Händler wird sich einem Preiszugeständnis verschließen, wenn er einen Teil seiner Gewinnspanne zur Beteiligung an den Finanzierungskosten ohnedies abführen muß.

OLG Frankfurt/Main (6 U 93/81) | Datum: 17.12.1981

VerkMitt 1982, 87 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem privaten Parkplatz

OLG Saarbrücken (3 U 143/80) | Datum: 18.12.1981

VerkMitt 1982, 56 [...]

Wer von dem Einfahren in eine Kreuzung oder Einmündung Zweifel über die hier bestehende Vorfahrtsregelung hat, muß sich so verhalten, als wäre er wartepflichtig.

OLG Saarbrücken (3 U 174/80) | Datum: 04.12.1981

VerkMitt 1982, 56 [...]

Das nach den Richtlinien des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen angewandte Meßverfahren zur Abstandsmessung mit Beweissicherung durch eine Fotoanlage des Traffipax-Vertriebes stellt keine genügend sichere Grundlage für die Feststellung dar, der Sicherheitsabstand zwischen zwei Kraftfahrzeugen sei im Einzelfall so erheblich unterschritten worden, daß der Vorausfahrende nicht nur kurzfristig gefährdet wurde.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 456/81 - 281/82 III) | Datum: 17.12.1981

Der BGH hat die Vorlage nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nur einen Erfahrungssatz ohne allgemeine Verbindlichkeit und nicht einen allgemeinen Erfahrungssatz betreffe (Beschluß v. 07.06.1982 - 4 StR 60/82), NJW [...]

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