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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1981 Monat: 12

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Beim Gebrauchtwagenkauf sind normale Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen auch dann keine Fehler im Sinne des § 459 BGB, wenn sie die Funktionsfähigkeit und die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen.

OLG Hamburg (8 U 100/81) | Datum: 07.12.1981

MDR 1982, 406 VersR 1982, 961 [...]

»Begeht jemand im Vollrausch eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG mit Strafe bedrohte Handlung (Fahren ohne Fahrerlaubnis), so ist die Einziehung seines zur Fahrt benutzten Kraftfahrzeugs zulässig.«

OLG Hamburg (2 Ss 47/81) | Datum: 16.12.1981

NStZ 1982, 246 (Ls) [...]

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