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Gericht: KG Jahr: 1981 Monat: 12

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (12 U 3871/80) | Datum: 17.12.1981

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im übrigen das am 7. Juli 1980 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefaßt: [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug unter missbräuchlicher Inanspruchnahme von Sonderrechten

KG (12 U 3545/81) | Datum: 17.12.1981

VerkMitt 1982, 41 [...]

Die Auflage an den Halter einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine, daß bei allen Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr eine Begleitperson die für das sichere Führen erforderlichen Hinweise geben muß, wird nicht durch Hinterherfahren mit einem Pkw ohne ständige Sicht- oder Funksprechverbindung erfüllt.

KG (3 WS (B) 281/81) | Datum: 12.12.1981

VRS 62, 468 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Einsatzfahrzeug

KG (12 U 4648/80) | Datum: 14.12.1981

VerkMitt 1982, 37 [...]

Ein Unfall, der sich bei Mitnahme eines Arbeitskollegen im eigenen Pkw auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte ereignet, stellt keinen Arbeitsunfall bei 'betrieblicher Tätigkeit' dar und rechtfertigt demnach auch keinen Haftungsausschluß gemäß § 637 RVO.

KG (12 U 5131/80) | Datum: 07.12.1981

Der BGH hat die Annahme der Revision der Beklagten durch Beschluß vom 21.12.1982 (VI ZR 5/82) abgelehnt. VRS 62, 247 VerkMitt 1982, 34 VersR 1983, 175 [...]

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