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Jahr: 1981 Monat: 11 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Verlängerung eines Parkverbots durch Zeichen 299 ist nur wirksam, wenn sich die Markierung auch über den durch das Parkverbot erfaßten Verbotsbereich erstreckt.

BayObLG (2 ObOWi 450/81) | Datum: 30.11.1981

VRS 62, 145 VerkMitt 1982, 41 [...]

Wer auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung eines Parkplatzes erreicht, daß sein Fahrzeug in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung gebracht wird, wendet auf der Kraftfahrstraße.

BayObLG (2 ObOWi 413/81) | Datum: 19.11.1981

DAR 1982, 164 VRS 62, 143 VerkMitt 1982, 33 [...]

Ein weites Hineintasten in eine bevorrechtigte Straße über die Position anderer Fahrzeuge, die sich ihrerseits in diese Straße bereits hineintasten, hinaus, wird durch § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO nicht gedeckt.

KG (12 U 3170/80) | Datum: 12.11.1981

VerkMitt 1982, 65 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem betrunkenen, eine dreistreifige Richtungsfahrbahn überquerenden Fußgänger

KG (12 U 2035/81) | Datum: 05.11.1981

VerkMitt 1982, 36 [...]

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß sein Fahrgast auf dem Vordersitz angeschnallt ist.

KG (22 U 5430/80) | Datum: 30.11.1981

Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. November 1980 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Wegen eines offenbaren Versehens wird der Tenor des genannten Urteils [...]

Die in der Rechtsprechung allgemein als maßgeblich bezeichneten Meßabstände für die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sind lediglich Richtwerte, von denen im Einzelfall abgewichen werden darf. Insbesondere macht die gelegentliche Vergrößerung solcher Abstände die Vergleichsmessung nicht automatisch unverwertbar.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 548/81 - 273/81 II) | Datum: 30.11.1981

Fortführung v. OLG Düsseldorf v. 21.04.1971, VerkMitt 1972, 37. So auch OLG Hamm v. 18.11.1977, VRS 55, 59 . VRS 62, 301 VerkMitt 1982, 30 [...]

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