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Jahr: 1981 Monat: 11 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Pflicht des Mieters eines Kfz zur Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

BGH (VIII ZR 271/80) | Datum: 11.11.1981

Zu 1: Bestätigung v. BGH v. 15.5.1968 (VIII ZR 136/66), NJW 1968, 2099 = VersR 1968, 774 Vorinstanz: OLG München, DAR 1982, 268 MDR 1982, 574 NJW 1982, 167 VRS 62, 82 VersR 1982, 134 [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten der Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 123/80) | Datum: 26.11.1981

DAR 1982, 98 MDR 1982, 463 NJW 1982, 2188 VRS 62, 168 VersR 1982, 242 [...]

Ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen, in dem als Tatzeit derjenige Zeitpunkt angegeben ist, in dem in Wirklichkeit ein Polizeibeamter die Mangelhaftigkeit der Bereifung an dem abgestellten Fahrzeug festgestellt hatte, bildet für eine Ahndung wegen derjenigen Fahrt, die dazu geführt hat, daß das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort stand, ohne Rücksicht auf die Länge der zwischen dieser (in nicht verjährter Zeit durchgeführten) Fahrt und der Feststellung des Mangels verstrichenen Zeit eine ausreichende Grundlage.

BayObLG (1 ObOWi 161/81) | Datum: 16.11.1981

Ergänzung zu BayObLG v. 02.09.1981, VRS 61, 447 = VerkMitt 1982, 25. Teilweise Aufgabe v. BayObLG v. 30.05.1974, VRS 47, 297. DAR 1982, 134 MDR 1982, 343 VRS 62, 131 [...]

Die Verlängerung eines Parkverbots durch Zeichen 299 ist nur wirksam, wenn sich die Markierung auch über den durch das Parkverbot erfaßten Verbotsbereich erstreckt.

BayObLG (2 ObOWi 450/81) | Datum: 30.11.1981

VRS 62, 145 VerkMitt 1982, 41 [...]

Daß der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, sich nach Beginn der Hauptverhandlung unbefugt entfernt, rechtfertigt nicht die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

BayObLG (1 ObOWi 468/81) | Datum: 16.11.1981

DAR 1982, 103 JR 1982, 215 VRS 62, 206 [...]

1. Vor einer Grundstückseinfahrt, die ersichtlich unbenutzbar ist, was für jedermann ohne weiteres erkennbar ist, gilt das Parkverbot nicht. 2. Dies gilt nicht, wenn die Unbenutzbarkeit nur mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Personen bekannt ist.

KG (3 Ws (B) 277/81) | Datum: 17.11.1981

VRS 62, 142 [...]

Voraussetzungen der Schadensregulierung auf Neuwagenbasis

BGH (VI ZR 234/80) | Datum: 03.11.1981

In der Rechtsprechung der Instanzgerichte überwiegt die Ansicht, daß ein Geschädigter allenfalls dann Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen kann, wenn sein Fahrzeug höchstens 1.000 km gelaufen ist, auch wenn seit der [...]

Bemessung des Dienstausfalls bei vorgezogener Altersrente des Geschädigten

BGH (VI ZR 262/79) | Datum: 10.11.1981

DAR 1982, 124 DB 1982, 900 DRsp I(147)200b-c ES Kfz-Schaden L-1/20 NJW 1982, 984 VRS 62, 242 VersR 1982, 166 [...]

Wer auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung eines Parkplatzes erreicht, daß sein Fahrzeug in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung gebracht wird, wendet auf der Kraftfahrstraße.

BayObLG (2 ObOWi 413/81) | Datum: 19.11.1981

DAR 1982, 164 VRS 62, 143 VerkMitt 1982, 33 [...]

Die in der Rechtsprechung allgemein als maßgeblich bezeichneten Meßabstände für die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sind lediglich Richtwerte, von denen im Einzelfall abgewichen werden darf. Insbesondere macht die gelegentliche Vergrößerung solcher Abstände die Vergleichsmessung nicht automatisch unverwertbar.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 548/81 - 273/81 II) | Datum: 30.11.1981

Fortführung v. OLG Düsseldorf v. 21.04.1971, VerkMitt 1972, 37. So auch OLG Hamm v. 18.11.1977, VRS 55, 59 . VRS 62, 301 VerkMitt 1982, 30 [...]

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