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Gericht: BayObLG Jahr: 1981 Monat: 11

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Ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen, in dem als Tatzeit derjenige Zeitpunkt angegeben ist, in dem in Wirklichkeit ein Polizeibeamter die Mangelhaftigkeit der Bereifung an dem abgestellten Fahrzeug festgestellt hatte, bildet für eine Ahndung wegen derjenigen Fahrt, die dazu geführt hat, daß das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort stand, ohne Rücksicht auf die Länge der zwischen dieser (in nicht verjährter Zeit durchgeführten) Fahrt und der Feststellung des Mangels verstrichenen Zeit eine ausreichende Grundlage.

BayObLG (1 ObOWi 161/81) | Datum: 16.11.1981

Ergänzung zu BayObLG v. 02.09.1981, VRS 61, 447 = VerkMitt 1982, 25. Teilweise Aufgabe v. BayObLG v. 30.05.1974, VRS 47, 297. DAR 1982, 134 MDR 1982, 343 VRS 62, 131 [...]

Die Verlängerung eines Parkverbots durch Zeichen 299 ist nur wirksam, wenn sich die Markierung auch über den durch das Parkverbot erfaßten Verbotsbereich erstreckt.

BayObLG (2 ObOWi 450/81) | Datum: 30.11.1981

VRS 62, 145 VerkMitt 1982, 41 [...]

Daß der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, sich nach Beginn der Hauptverhandlung unbefugt entfernt, rechtfertigt nicht die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

BayObLG (1 ObOWi 468/81) | Datum: 16.11.1981

DAR 1982, 103 JR 1982, 215 VRS 62, 206 [...]

Wer auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung eines Parkplatzes erreicht, daß sein Fahrzeug in die der bisherigen Fahrtrichtung entgegengesetzte Richtung gebracht wird, wendet auf der Kraftfahrstraße.

BayObLG (2 ObOWi 413/81) | Datum: 19.11.1981

DAR 1982, 164 VRS 62, 143 VerkMitt 1982, 33 [...]

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