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Pflicht des Mieters eines Kfz zur Hinzuziehung der Polizei bei einem Unfall

BGH (VIII ZR 271/80) | Datum: 11.11.1981

Zu 1: Bestätigung v. BGH v. 15.5.1968 (VIII ZR 136/66), NJW 1968, 2099 = VersR 1968, 774 Vorinstanz: OLG München, DAR 1982, 268 MDR 1982, 574 NJW 1982, 167 VRS 62, 82 VersR 1982, 134 [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten der Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 123/80) | Datum: 26.11.1981

DAR 1982, 98 MDR 1982, 463 NJW 1982, 2188 VRS 62, 168 VersR 1982, 242 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG München (5 U 2513/81) | Datum: 10.11.1981

I. Die Berufung des Klägers gegen das Schluss- und Endurteil des Landgerichts München II vom 7. April 1981 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

Ein Bußgeldbescheid wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen, in dem als Tatzeit derjenige Zeitpunkt angegeben ist, in dem in Wirklichkeit ein Polizeibeamter die Mangelhaftigkeit der Bereifung an dem abgestellten Fahrzeug festgestellt hatte, bildet für eine Ahndung wegen derjenigen Fahrt, die dazu geführt hat, daß das Fahrzeug zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort stand, ohne Rücksicht auf die Länge der zwischen dieser (in nicht verjährter Zeit durchgeführten) Fahrt und der Feststellung des Mangels verstrichenen Zeit eine ausreichende Grundlage.

BayObLG (1 ObOWi 161/81) | Datum: 16.11.1981

Ergänzung zu BayObLG v. 02.09.1981, VRS 61, 447 = VerkMitt 1982, 25. Teilweise Aufgabe v. BayObLG v. 30.05.1974, VRS 47, 297. DAR 1982, 134 MDR 1982, 343 VRS 62, 131 [...]

Die Verlängerung eines Parkverbots durch Zeichen 299 ist nur wirksam, wenn sich die Markierung auch über den durch das Parkverbot erfaßten Verbotsbereich erstreckt.

BayObLG (2 ObOWi 450/81) | Datum: 30.11.1981

VRS 62, 145 VerkMitt 1982, 41 [...]

Daß der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, sich nach Beginn der Hauptverhandlung unbefugt entfernt, rechtfertigt nicht die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

BayObLG (1 ObOWi 468/81) | Datum: 16.11.1981

DAR 1982, 103 JR 1982, 215 VRS 62, 206 [...]

1. Vor einer Grundstückseinfahrt, die ersichtlich unbenutzbar ist, was für jedermann ohne weiteres erkennbar ist, gilt das Parkverbot nicht. 2. Dies gilt nicht, wenn die Unbenutzbarkeit nur mit den örtlichen Gegebenheiten vertrauten Personen bekannt ist.

KG (3 Ws (B) 277/81) | Datum: 17.11.1981

VRS 62, 142 [...]

1. Wer Alkohol mit Medikamenten kombiniert, muß grundsätzlich damit rechnen, daß die Wirkung des genossenen Alkohols durch das Medikament erheblich gesteigert werden kann. 2. Für die Schuld des Rauschtäters bleibt es ohne Bedeutung, ob er gegenüber möglichen Rauschtaten besondere Vorkehrungen getroffen hat; derartige Zurüstungen sind ausschließlich im Rahmen der Strafzumessung zu bewerten.

OLG Hamburg (1 Ss 114/81) | Datum: 17.11.1981

I. Der vom Amtsgericht wegen fahrlässigen Vollrausches (§§ 323a, 242, 243 StGB ) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilte Angeklagte ist auf seine Berufung vom Landgericht [...]

Solange keine endgültige Klarheit darüber besteht, ob ein Totalschaden vorliegt oder nicht, begründet die Inanspruchnahme eines Mietwagens gegen den Geschädigten nicht den Vorwurf einer Verletzung der Schadensminderungspflicht. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache des Schädigers, dem Geschädigten die erforderliche Gewißheit in angemessener Zeit durch Inanspruchnahme moderner Methoden der Schadensbegutachtung (hier: Audatex) zu verschaffen.

AG Köln (266 C 12/81) | Datum: 13.11.1981

VersR 1983, 48 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung an einer unübersichtlichen Kreuzung; Schadensminderung bei langer Reparaturzeit

OLG Oldenburg (3 U 72/81) | Datum: 04.11.1981

VersR 1982, 1154 [...]

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