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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung benutzenden Mopedfahrer

BGH (VI ZR 296/79) | Datum: 06.10.1981

Der Erstbeklagte, der bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert war, fuhr am Nachmittag des 4. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen auf der Straße 'I.F.' im Bereich der Stadt M. Als er in den kreuzenden [...]

Kraftfahrzeugrennen auf für den öffentlichen Verkehr vorübergehend gesperrten Straßenabschnitten sind mit größeren Gefahren verbunden als solche Veranstaltungen auf eigens dafür errichteten Rennbahnen und erfordern deshalb besondere Sicherungsvorkehrungen. Für deren Anordnung und Einhaltung sind alle Personen verantwortlich, die mit der Genehmigung, Veranstaltung und Durchführung eines solchen Rennens in irgendeiner Weise zu tun haben.

BGH (4 StR 503/81) | Datum: 15.10.1981

VRS 62, 127 VerkMitt 1982, 17 [...]

Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 202/80) | Datum: 28.10.1981

DAR 1982, 163 MDR 1982, 301 NJW 1982, 182 VRS 62, 114 VersR 1982, 84 [...]

Eine Ausnahmegenehmigung, die den Betrieb eines überlangen Kraftfahrzeugs zur Beförderung unteilbarer Ladungen gestattet, deckt eine mit einem solchen Transport verbundene Leerfahrt auch dann, wenn auf ihr, ohne daß damit ein ins Gewicht fallender Umweg verbunden wäre, eine Ladung befördert wird, die die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung nicht rechtfertigt.

BayObLG (1 ObOWi 115/81) | Datum: 30.10.1981

VRS 62, 72 VerkMitt 1982, 20 [...]

1. Das Areal einer Großmarkthalle, daß Käufern ohne Begrenzung auf einen bestimmbaren Personenkreis und dessen Kontrolle offensteht, ist öffentlicher Verkehrsgrund im Sinne des Straßenverkehrsrechts. 2. Lediglich durch eine Anordnung, nur mit einem erteilten Parkausweis einzufahren, und eine Kontrolle von abgestellten Kraftfahrzeugen, wird der Zugang nicht auf einen bestimmbaren Personenkreis beschränkt.

BayObLG (RReg 1 St 183/81) | Datum: 30.10.1981

So zu 1 auch BGH v. 09.10.1962, VersR 1962, 1209 = MDR 1963, 41 = NJW 1963, 152 = VRS 24, 18 = DAR 1963, 132 = VerkBl 1963, 139 VRS 62, 133 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

AG Köln (266 C 219/81) | Datum: 02.10.1981

NJW 1982, 345 NJW 1982, 345 VRS 62, 263 VRS 62, 263 VerkMitt 1982, 32 VerkMitt 1982, 32 VersR 1982, 610 VersR 1982, 610 [...]

Hinsichtlich des Umfangs der Anordnung des Fahrverbots ist der Umstand, daß der Täter Berufskraftfahrer und daher in besonderer Weise auf den Gebrauch von Kraftfahrzeugen angewiesen ist, strafmildernd zu berücksichtigen.

OLG Celle (2 Ss 280/81) | Datum: 12.10.1981

Ebenso OLG Köln, DAR 1991, 191 = VRS 81, 21: Zur Vermeidung eines Sanktionsübermaßes ist die Verhängung eines eingeschränkten Fahrverbots in der Regel jedenfalls dann ausreichend, wenn die den Gegenstand der [...]

Der Erwerber eines fabrikneuen Kraftfahrzeuganhängers ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der Reifengröße mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen.

BayObLG (1 ObOWi 360/81) | Datum: 12.10.1981

Im Anschluß an BayObLG v. 12.03.1980, VRS 59, 60 . VRS 62, 68 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von hinten überholenden Bus

KG (12 U 1308/81) | Datum: 05.10.1981

VRS 62, 95 VersR 1982, 374 [...]

1. Wer in einem abgeschleppten Personenkraftwagen mit Getriebeschaden Lenkung und Bremsung betätigt, führt kein Kraftfahrzeug. 2. Ob er als Führer eines Fahrzeugs nach §§ 315c, 316 StGB anzusehen ist, bleibt dahingestellt.

BayObLG (RReg 1 St 127/81) | Datum: 28.10.1981

VRS 62, 42 [...]

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