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Jahr: 1981 Monat: 10 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

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Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung benutzenden Mopedfahrer

BGH (VI ZR 296/79) | Datum: 06.10.1981

Der Erstbeklagte, der bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert war, fuhr am Nachmittag des 4. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen auf der Straße 'I.F.' im Bereich der Stadt M. Als er in den kreuzenden [...]

»Für die Schätzung der Höhe des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Personenkraftwagens sind die auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblichen Regeln für solche Schätzungen zu berücksichtigen. Die Methoden von Ruhkopf/Sahm, Halbgewachs und Nölke/Nölke, die für denselben Schadensfall zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen, ergeben entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs [ES Kfz-Schaden C-2/15] keine brauchbaren Bewertungsgrundlagen, weil sie den Gepflogenheiten des Gebrauchtwagenmarkts nicht entsprechen. Zur Schätzung des merkantilen Minderwerts nach dem »Hamburger Modell«: Anhand einer Tabelle wird die obere Bemessungsgrenze für den Minderwert je nach der Betriebsleistung des Fahrzeugs mit 10 % bis 30 % der Reparaturkosten bestimmt. Umstände des Einzelfalls können zu einer abweichenden Einstufung führen. Je nach der Art der Beschädigungen und der Art der Reparatur kann eine angemessene Herabsetzung des Grenzbetrags in Betracht kommen.«

OLG Hamburg (7 U 105/80) | Datum: 06.10.1981

Nach neuerer, nicht näher begründeter Rechtsprechung des BGH [ES Kfz-Schaden C-2/15] sollen solche Bemessungsmethoden, die von den Reparaturkosten als bestimmender Bezugsgröße ausgehen (so zum Beispiel auch die vom [...]

Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 202/80) | Datum: 28.10.1981

DAR 1982, 163 MDR 1982, 301 NJW 1982, 182 VRS 62, 114 VersR 1982, 84 [...]

1. Der Verstoß gegen die Anschnallpflicht stellt ein 'Verschulden gegen sich selbst' im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 LohnFG dar. 2. Die Verletzung der Anschnallpflicht führt zum Verlust des Lohnfortzahlungsanspruchs, wenn und soweit die entstandenen unfallbedingten Verletzungen auf dieser Säumnis beruhen. 3. Hat sich das Nichtangurten auf die Unfallfolgen nicht ausgewirkt, so darf der Lohnfortzahlungsanspruch nicht gänzlich versagt werden. 4. Es muß deshalb im Einzelfall festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß sich die Verletzungen auf das Nichtanlegen des Gurtes zurückführen lassen.

BAG (5 AZR 1113/79) | Datum: 07.10.1981

DAR 1982, 123 MDR 1982, 525 NJW 1982, 1013 VersR 1982, 659 [...]

Auch nach Inkrafttreten des § 3 Abs. 2a StVO muß sich ein Kraftfahrer beim Überholen eines neun Jahre alten unauffällig am rechten Fahrbahnrand fahrenden Radfahrers nur unter besonderen Umständen von vornherein auf die Möglichkeit einstellen, dieser werde unversehens nach links abbiegen.

BayObLG (RReg 1 St 282/81) | Datum: 16.10.1981

DAR 1982, 167 NJW 1982, 346 VRS 62, 59 VerkMitt 1982, 27 VersR 1982, 346 [...]

1. Die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB gilt auch, soweit der Vermieter seines Schadensersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache mit einer Verletzung von Obliegenheiten durch den Mieter begründet. 2. Auch die gegen den berechtigten Fahrer eines Mietwagens gerichteten Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung des Fahrzeugs unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB.

OLG Hamm (4 U 164/81) | Datum: 08.10.1981

DAR 1982, 129 VersR 1982, 806 [...]

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