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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1981 Monat: 10

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Dem Streupflichtigen obliegen jedoch keine zwecklosen Maßnahmen. Die mit dem Streuen aufgewendete Arbeit muß in einem vernünftigen Verhältnis zum Erreichen des Ziels stehen. Wenn Streumaßnahmen nur zu einer unwesentlichen und ganz vorübergehenden Herabminderung der dem Verkehr drohenden Gefahren führen, ist nicht zu beanstanden, wenn durch den Hauseigentümer nicht schon während der sich ständig erneuernden Glättebildung gestreut wird.

OLG Hamm (27 U 73/81) | Datum: 15.10.1981

Das OLG nimmt in dieser Entscheidung Bezug auf entsprechende Ausführungen des BGH, VersR 1963, 1047, 1048. VersR 1982, 1081 [...]

1. Macht das Gericht bei einem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) verurteilten Täter von der durch § 69 a Abs. 2 StGB eingeräumten Möglichkeit (bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre auszunehmen) Gebrauch, so muß ausführlich dargelegt werden, warum von der Benutzung der freigegebenen Fahrzeugart für die Allgemeinheit eine wesentlich geringere Gefahr zu erwarten ist. 2. Allein die Erwartung, der Angeklagte werde bei der Benutzung dieser Fahrzeuge (hier Omnibusse zur Personenbeförderung) nicht dem Alkohol zusprechen, reicht regelmäßig nicht aus.

OLG Hamm (5 Ss 1769/81) | Datum: 27.10.1981

Zu 1) ebenso: OLG Koblenz (1 Ss 223/86) VRS 71/1986, 278. BA 1982, 279 VRS 62, 124 ZfS 1982, 189 (LS) [...]

1. Die kurze Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB gilt auch, soweit der Vermieter seines Schadensersatzansprüche wegen Verschlechterung der Mietsache mit einer Verletzung von Obliegenheiten durch den Mieter begründet. 2. Auch die gegen den berechtigten Fahrer eines Mietwagens gerichteten Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Beschädigung des Fahrzeugs unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB.

OLG Hamm (4 U 164/81) | Datum: 08.10.1981

DAR 1982, 129 VersR 1982, 806 [...]

A. Die Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist treuwidrig, wenn von ihm selbst hervorgerufene Unklarheiten zur Fristversäumung beigetragen haben. B. Ein Außerkrafttreten der vorläufigen Deckung wegen verspäteter Zahlung der Erstprämie kommt nicht in Betracht, wenn der Versicherer bei der Übersendung des Versicherungsscheines einen überhöhten Einlösungsbetrag gefordert hat (hier: bei vereinbarter vierteljährlicher Zahlung zwei Quartalsbeträge).

OLG Hamm (20 U 121/81) | Datum: 23.10.1981

VersR 1982, 867 [...]

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