Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung benutzenden Mopedfahrer

BGH (VI ZR 296/79) | Datum: 06.10.1981

Der Erstbeklagte, der bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert war, fuhr am Nachmittag des 4. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen auf der Straße 'I.F.' im Bereich der Stadt M. Als er in den kreuzenden [...]

Kraftfahrzeugrennen auf für den öffentlichen Verkehr vorübergehend gesperrten Straßenabschnitten sind mit größeren Gefahren verbunden als solche Veranstaltungen auf eigens dafür errichteten Rennbahnen und erfordern deshalb besondere Sicherungsvorkehrungen. Für deren Anordnung und Einhaltung sind alle Personen verantwortlich, die mit der Genehmigung, Veranstaltung und Durchführung eines solchen Rennens in irgendeiner Weise zu tun haben.

BGH (4 StR 503/81) | Datum: 15.10.1981

VRS 62, 127 VerkMitt 1982, 17 [...]

»Für die Schätzung der Höhe des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Personenkraftwagens sind die auf dem Gebrauchtwagenmarkt üblichen Regeln für solche Schätzungen zu berücksichtigen. Die Methoden von Ruhkopf/Sahm, Halbgewachs und Nölke/Nölke, die für denselben Schadensfall zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen führen, ergeben entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofs [ES Kfz-Schaden C-2/15] keine brauchbaren Bewertungsgrundlagen, weil sie den Gepflogenheiten des Gebrauchtwagenmarkts nicht entsprechen. Zur Schätzung des merkantilen Minderwerts nach dem »Hamburger Modell«: Anhand einer Tabelle wird die obere Bemessungsgrenze für den Minderwert je nach der Betriebsleistung des Fahrzeugs mit 10 % bis 30 % der Reparaturkosten bestimmt. Umstände des Einzelfalls können zu einer abweichenden Einstufung führen. Je nach der Art der Beschädigungen und der Art der Reparatur kann eine angemessene Herabsetzung des Grenzbetrags in Betracht kommen.«

OLG Hamburg (7 U 105/80) | Datum: 06.10.1981

Nach neuerer, nicht näher begründeter Rechtsprechung des BGH [ES Kfz-Schaden C-2/15] sollen solche Bemessungsmethoden, die von den Reparaturkosten als bestimmender Bezugsgröße ausgehen (so zum Beispiel auch die vom [...]

»Auch der Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,3 o/oo absolut fahruntüchtig (Aufgabe von BGHSt 25, 360).«

BGH (4 StR 262/81) | Datum: 29.10.1981

I. Der Angeklagte war wegen eines Vergehens nach § 316 StGB angeklagt worden, weil er trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 o/oo mit einem sog. Mofa 25 (Führerscheinfreies Fahrrad mit Hilfsmotor i.S.v. § 4 Abs. [...]

Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH (IVa ZR 202/80) | Datum: 28.10.1981

DAR 1982, 163 MDR 1982, 301 NJW 1982, 182 VRS 62, 114 VersR 1982, 84 [...]

»Die Ursächlichkeit eines pflichtwidrigen Verhaltens für den eingetretenen Erfolg wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der gleiche erfolg auch durch das Verhalten eines Dritten herbeigeführt worden wäre.«

BGH (4 StR 398/81) | Datum: 15.10.1981

Am Vormittag des 26. Februar 1980 kam es bei starkem Nebel auf der Autobahn Augsburg-München im Raum L. zu einem Kettenauffahrunfall. Ausgelöst wurde dieser Unfall dadurch, daß der Nebenkläger K., weil er entweder für [...]

Eine Ausnahmegenehmigung, die den Betrieb eines überlangen Kraftfahrzeugs zur Beförderung unteilbarer Ladungen gestattet, deckt eine mit einem solchen Transport verbundene Leerfahrt auch dann, wenn auf ihr, ohne daß damit ein ins Gewicht fallender Umweg verbunden wäre, eine Ladung befördert wird, die die Inanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung nicht rechtfertigt.

BayObLG (1 ObOWi 115/81) | Datum: 30.10.1981

VRS 62, 72 VerkMitt 1982, 20 [...]

1. Das Areal einer Großmarkthalle, daß Käufern ohne Begrenzung auf einen bestimmbaren Personenkreis und dessen Kontrolle offensteht, ist öffentlicher Verkehrsgrund im Sinne des Straßenverkehrsrechts. 2. Lediglich durch eine Anordnung, nur mit einem erteilten Parkausweis einzufahren, und eine Kontrolle von abgestellten Kraftfahrzeugen, wird der Zugang nicht auf einen bestimmbaren Personenkreis beschränkt.

BayObLG (RReg 1 St 183/81) | Datum: 30.10.1981

So zu 1 auch BGH v. 09.10.1962, VersR 1962, 1209 = MDR 1963, 41 = NJW 1963, 152 = VRS 24, 18 = DAR 1963, 132 = VerkBl 1963, 139 VRS 62, 133 [...]

Der Mindestverdienstausfall für ein unfallbeschädigtes Taxi ist in einer mittleren Badestadt bei einem Unternehmen, das drei Taxen und einen Mietwagen zur Verfügung hat, mit täglich 41,00 DM - anzusetzen.

AG Lemgo (19 C 268/81) | Datum: 15.10.1981

r+s 1982, 42 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer

AG Köln (266 C 219/81) | Datum: 02.10.1981

NJW 1982, 345 NJW 1982, 345 VRS 62, 263 VRS 62, 263 VerkMitt 1982, 32 VerkMitt 1982, 32 VersR 1982, 610 VersR 1982, 610 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .