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Beschwer durch fehlenden Ausspruch der Beschränkung der Haftung auf die Höchstsätze nach § 12 StVG; Beschwer bei fehlendem Vorbehalt bezüglich des Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 170/80) | Datum: 22.09.1981

ebenso; BGH (VI ZR 63/85) NJW 1986, 2703 = VerkMitt 1986, 65 . Zu § 3 Abs. 1 Pflicht-VersicherungsG. MDR 1982, 221 NJW 1982, 447 VRS 61, 107 VersR 1982, 447 [...]

Der Versicherer verstößt im allgemeinen nur dann gegen seine Vertragspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer, wenn er die Regulierung von Schadensersatzansprüche völlig unsachgemäß vornimmt.

AG Münster (28 C 327/81) | Datum: 29.09.1981

VersR 1982, 1045 [...]

1. Wer als Arbeitnehmer seinen Pkw für Dienstfahrten einsetzt, kann statt der Kilometerpauschale von 0,36 DM vom Arbeitgeber eine seinen Mehrausgaben angepaßte Pauschale verlangen, die den tatsächlich anfallenden Kosten weitestgehend entspricht. 2. Auf Grund des Anstiegs der Kosten für den Unterhalt eines Pkw in den letzten Jahren besteht ein Anspruch auf Anpassung aus dem Gesichtspunkt der Änderung der Geschäftsgrundlage. 3. Die ADAC-Betriebskostentabelle stellt einen gerichtlich verwertbaren Erfahrungswert dar.

ArbG Frankfurt/Main (8 Ca 130/81) | Datum: 22.09.1981

DAR 1982, 234 VersR 1982, 1064 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Stuttgart (1 U 26/81) | Datum: 02.09.1981

VersR 1982, 782 [...]

A. Fälligkeitsvoraussetzung i.S. von § 11 VVG ist jedenfalls die Auswertung der amtlichen Ermittlungsakte und - bei schwierigen Fragen - der Ablauf einer Überlegungs- und Prüfzeit von zwei bis drei Wochen. B. Auch wenn sich der Versicherer erstmals im Prozeß auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens gem. § 14 AKB beruft, ist der Klageanspruch nicht (mehr) fällig. Dem steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen.

LG Köln (74 O 283/80) | Datum: 21.09.1981

VersR 1983, 385 [...]

1. Bei einem Motorradunfall spricht der erste Anschein für die Ursächlichkeit eines Fahrfehlers, wenn der festgestellte Unfallhergang für andere Ursachen (z.B. Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, Vorhandensein von Gegenständen auf der Fahrbahn) keine Anhaltspunkte bietet. 2. Hat der Motorradfahrer, der infolge fehlerhaften Fahrverhaltens verunglückt ist, noch keine Fahrerlaubnis für Motorräder besessen, so spricht der erste Anschein zugleich für einen ursächlichen Zusammenhang dieses Umstandes mit dem Fahrfehler. Diesen Anscheinsbeweis kann der Verunglückte jedoch durch den Nachweis von Umständen erschüttern, daß ihm der Fahrfehler auch mit Fahrerlaubnis hätte unterlaufen können (hier: Nachweis ausreichender Fahrpraxis).

OLG Hamburg (5 U 21/81) | Datum: 30.09.1981

VersR 1982, 873 [...]

AGB, in denen ein 'Anspruch auf Wandelung, Minderung oder aus § 480 BGB' ausgeschlossenen wird, sind insoweit unwirksam, weil diese Begriffe für Nichtjuristen meist unverständlich sind.

OLG Hamm (19 U 42/81) | Datum: 16.09.1981

MDR 1982, 321 VersR 1982, 351 [...]

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