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Die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO muß jedenfalls dann nicht erneut eingehalten werden, wenn die Hauptverhandlung nur unterbrochen worden ist (§ 229 Abs. 1 u. 2 StPO).

BGH (4 StR 274/81) | Datum: 24.09.1981

LM StPO § 217 Nr. 2 MDR 1982, 67 NJW 1982, 248 StV 1982, 1 VRS 62, 52 [...]

Beschwer durch fehlenden Ausspruch der Beschränkung der Haftung auf die Höchstsätze nach § 12 StVG; Beschwer bei fehlendem Vorbehalt bezüglich des Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 170/80) | Datum: 22.09.1981

ebenso; BGH (VI ZR 63/85) NJW 1986, 2703 = VerkMitt 1986, 65 . Zu § 3 Abs. 1 Pflicht-VersicherungsG. MDR 1982, 221 NJW 1982, 447 VRS 61, 107 VersR 1982, 447 [...]

»1. Wird die Berufung am letzten Tage der Berufungsfrist schriftlich bei einem unzuständigen Gericht eingelegt, so wird die Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn das zuständige Gericht noch an diesem Tage telefonisch von dem Inhalt der Rechtsmittelschrift unterrichtet wird und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts hierüber einen schriftlichen Aktenvermerk aufnimmt. Dem steht nicht entgegen, daß die Berufung in Strafsachen nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. 2. Unterbleibt die an sich mögliche telefonische Benachrichtigung des zuständigen Gerichts oder fertigt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts trotz Benachrichtigung keinen Vermerk zu den Akten, so ist dem Rechtsmittelführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.«

OLG Zweibrücken (2 Ws 149/81) | Datum: 11.09.1981

DAR 1982, 31 MDR 1982, 166 NStZ 1982, 395 VRS 61, 436 [...]

Bei der Bußgeldzumessung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG darf und muß auch das Gewicht der jeweils verletzten Einzelvorschrift berücksichtigt werden.

BayObLG (1 ObOWi 375/81) | Datum: 03.09.1981

VRS 61, 446 [...]

Uhrzeitverwechselung um 12 Stunden bei der Zeitangabe (hier: 20.00 Uhr anstatt 8.00 Uhr) braucht, wenn der Betroffene danach angehalten wurde, die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides nicht zu berühren.

OLG Köln (1 Ss 669/81 (Z)) | Datum: 01.09.1981

DAR 1982, 165 VRS 61, 57 [...]

Wer als Halter und Beifahrer nicht nur 'ganz kurz' sondern 'für etwas länger' ins Steuer greift, um das Fahrzeug zielgerichtet an eine Örtlichkeit zu lenken und dort abzustellen, wo der Fahrer nicht hinwill, 'führt' bei diesem Manöver das Kraftfahrzeug.

OLG Köln (1 Ss 633/81) | Datum: 01.09.1981

DAR 1982, 30 VRS 62, 209 VerkMitt 1982, 7 [...]

»Hat die Polizeibehörde nach Abschluß ihrer Ermittlungen die Akten der Staatsanwaltschaft zugeleitet, so ist die daraufhin erfolgende Abgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde regelmäßig geeignet, die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen ohne daß es darauf ankommt, ob die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft sachgerecht und für das Verfahren förderlich war. Eine andere Beurteilung kommt in Betracht, wenn die Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft rechtsmißbräuchlich aus dem Verfahren fremden Gründen geschehen ist.«

OLG Hamm (7 Ss OWi 1355/81) | Datum: 28.09.1981

NStZ 1982, 166 VRS 62, 203 [...]

Ob ein Sachschaden ganz belanglos ist, ist danach zu beurteilen, wie sich im Unfallzeitpunkt unter Berücksichtigung gewöhnlicher Umstände die Reparaturkosten objektiv abzeichnen. Besondere Umstände, die im Einzelfall die Schadensbehebung im Nachhinein mit nur sehr geringem finanziellen Aufwand ermöglicht haben, sind insoweit außer Betracht zu lassen.

OLG Hamm (6 Ss 1017/81) | Datum: 09.09.1981

VRS 61, 430 [...]

Wer ein Mofa 25 fortbewegt, indem er sich - auf dem Fahrersattel sitzend - mit den Füßen vom Erdboden abstößt, führt ein Fahrzeug, jedoch kein Kraftfahrzeug.

OLG Düsseldorf (2 Ss 426/81 - 219/81 II) | Datum: 29.09.1981

VRS 62, 193 VerkMitt 1982, 20 [...]

Die Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch Anordnung der Absendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbricht die Verfolgungsverjährung auch dann, wenn dieser Vorgang im Wege der Datenverarbeitung vollautomatisch nach einem von der Bußgeldbehörde vorprogrammierten Fristenplan abläuft (Anschluß OLG Frankfurt VRS 50, 214).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 337/81 - 358/81 I) | Datum: 15.09.1981

VRS 64, 455 [...]

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