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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1981 Monat: 09

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»Hat die Polizeibehörde nach Abschluß ihrer Ermittlungen die Akten der Staatsanwaltschaft zugeleitet, so ist die daraufhin erfolgende Abgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde regelmäßig geeignet, die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen ohne daß es darauf ankommt, ob die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft sachgerecht und für das Verfahren förderlich war. Eine andere Beurteilung kommt in Betracht, wenn die Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft rechtsmißbräuchlich aus dem Verfahren fremden Gründen geschehen ist.«

OLG Hamm (7 Ss OWi 1355/81) | Datum: 28.09.1981

NStZ 1982, 166 VRS 62, 203 [...]

AGB, in denen ein 'Anspruch auf Wandelung, Minderung oder aus § 480 BGB' ausgeschlossenen wird, sind insoweit unwirksam, weil diese Begriffe für Nichtjuristen meist unverständlich sind.

OLG Hamm (19 U 42/81) | Datum: 16.09.1981

MDR 1982, 321 VersR 1982, 351 [...]

Ob ein Sachschaden ganz belanglos ist, ist danach zu beurteilen, wie sich im Unfallzeitpunkt unter Berücksichtigung gewöhnlicher Umstände die Reparaturkosten objektiv abzeichnen. Besondere Umstände, die im Einzelfall die Schadensbehebung im Nachhinein mit nur sehr geringem finanziellen Aufwand ermöglicht haben, sind insoweit außer Betracht zu lassen.

OLG Hamm (6 Ss 1017/81) | Datum: 09.09.1981

VRS 61, 430 [...]

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