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Die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO muß jedenfalls dann nicht erneut eingehalten werden, wenn die Hauptverhandlung nur unterbrochen worden ist (§ 229 Abs. 1 u. 2 StPO).

BGH (4 StR 274/81) | Datum: 24.09.1981

LM StPO § 217 Nr. 2 MDR 1982, 67 NJW 1982, 248 StV 1982, 1 VRS 62, 52 [...]

Beschwer durch fehlenden Ausspruch der Beschränkung der Haftung auf die Höchstsätze nach § 12 StVG; Beschwer bei fehlendem Vorbehalt bezüglich des Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 170/80) | Datum: 22.09.1981

ebenso; BGH (VI ZR 63/85) NJW 1986, 2703 = VerkMitt 1986, 65 . Zu § 3 Abs. 1 Pflicht-VersicherungsG. MDR 1982, 221 NJW 1982, 447 VRS 61, 107 VersR 1982, 447 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Braunschweig (1 O 343/80) | Datum: 30.09.1981

DfS Nr. 1993/2382 [...]

Der Versicherer verstößt im allgemeinen nur dann gegen seine Vertragspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer, wenn er die Regulierung von Schadensersatzansprüche völlig unsachgemäß vornimmt.

AG Münster (28 C 327/81) | Datum: 29.09.1981

VersR 1982, 1045 [...]

1. Wer als Arbeitnehmer seinen Pkw für Dienstfahrten einsetzt, kann statt der Kilometerpauschale von 0,36 DM vom Arbeitgeber eine seinen Mehrausgaben angepaßte Pauschale verlangen, die den tatsächlich anfallenden Kosten weitestgehend entspricht. 2. Auf Grund des Anstiegs der Kosten für den Unterhalt eines Pkw in den letzten Jahren besteht ein Anspruch auf Anpassung aus dem Gesichtspunkt der Änderung der Geschäftsgrundlage. 3. Die ADAC-Betriebskostentabelle stellt einen gerichtlich verwertbaren Erfahrungswert dar.

ArbG Frankfurt/Main (8 Ca 130/81) | Datum: 22.09.1981

DAR 1982, 234 VersR 1982, 1064 [...]

1. Die Werksangaben sind entgegen dem Prospektaufdruck nicht unverbindlich, sondern bei Einbeziehung in den Vertrag durch die AGB für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit maßgeblich. 2. Der Fehlerbegriff in AGB ist dem des § 459 Abs. 1 BGB gleichzusetzen.

SchlHOLG (2 U 115/80) | Datum: 03.09.1981

DAR 1982, 101 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Stuttgart (1 U 26/81) | Datum: 02.09.1981

VersR 1982, 782 [...]

»1. Wird die Berufung am letzten Tage der Berufungsfrist schriftlich bei einem unzuständigen Gericht eingelegt, so wird die Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn das zuständige Gericht noch an diesem Tage telefonisch von dem Inhalt der Rechtsmittelschrift unterrichtet wird und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts hierüber einen schriftlichen Aktenvermerk aufnimmt. Dem steht nicht entgegen, daß die Berufung in Strafsachen nicht fernmündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden kann. 2. Unterbleibt die an sich mögliche telefonische Benachrichtigung des zuständigen Gerichts oder fertigt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts trotz Benachrichtigung keinen Vermerk zu den Akten, so ist dem Rechtsmittelführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren.«

OLG Zweibrücken (2 Ws 149/81) | Datum: 11.09.1981

DAR 1982, 31 MDR 1982, 166 NStZ 1982, 395 VRS 61, 436 [...]

A. Fälligkeitsvoraussetzung i.S. von § 11 VVG ist jedenfalls die Auswertung der amtlichen Ermittlungsakte und - bei schwierigen Fragen - der Ablauf einer Überlegungs- und Prüfzeit von zwei bis drei Wochen. B. Auch wenn sich der Versicherer erstmals im Prozeß auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens gem. § 14 AKB beruft, ist der Klageanspruch nicht (mehr) fällig. Dem steht der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen.

LG Köln (74 O 283/80) | Datum: 21.09.1981

VersR 1983, 385 [...]

Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO

BVerfG (2 BvR 908/81) | Datum: 04.09.1981

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die von einer endgültigen strafgerichtlichen Maßnahme wesensverschieden ist. Sie soll der Allgemeinheit Schutz vor weiteren [...]

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