Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1981 Monat: 08

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Das Ausscheren zum Überholen ist auch auf der Autobahn nicht schon deshalb verboten, weil dadurch der nachfolgende Verkehr leicht behindert wird.

BayObLG (2 ObOWi 277/81) | Datum: 28.08.1981

DAR 1982, 236 VRS 62, 61 VerkMitt 1982, 20 [...]

1. Der aus einem Grundstück auf eine Straße Einfahrende ist, wenn ihm parkende Fahrzeuge den Blick auf den von links kommenden Verkehr versperren, grundsätzlich nicht zur Zuziehung eines Einweisers verpflichtet, sondern darf sich langsam bis zur Gewinnung freier Sicht vortasten. 2. Ein Erfordernis des Einweisens wegen schwerer Erkennbarkeit des Einbiegevorgangs infolge ungünstiger Sicht- oder Straßenverhältnisse ist nicht schon dann zu bejahen, wenn lediglich eine Beschränkung der Sichtweite durch den Straßenverlauf vorliegt.

BayObLG (RReg 1 St 164/81) | Datum: 07.08.1981

A.A. OLG Hamm (4 Ss 1422/67) VRS 35, 64 . So auch OLG Hamm v. 28.3.1968, VerkMitt 1968, 94 (Rückwärtsherausfahren). Vgl. auch KG. v. 2.5.1968, VRS 35, 458: die Vorfahrtsregelung des § 13 Abs. 1 StVO gilt nicht für [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .