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Eine zur Leistungsfreiheit des Versicherers führende Gefahrerhöhung kann auch darin liegen, daß der Versicherungsnehmer beim Einsatz von Arbeitsmaschinen (Hier: Bagger) gegen dazu erteilte Auflagen verstößt.

OLG München (10 U 1500/81) | Datum: 14.08.1981

VersR 1982, 789 [...]

1. Ein Versicherungsnehmer, der sich 15 Monate lang nicht um die 'Anzeige' des Schadensfalls kümmert, handelt jedenfalls grob fahrlässig. 2. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn er konkretisieren kann, daß ihm durch die verspätete Schadensmeldung Möglichkeiten zur Erweiterung und Feststellung des Versicherungsfalls oder der Minderung des Schadens durch eigene Verhandlungen mit dem Geschädigten entgangen sind.

OLG München (3 U 3919/80) | Datum: 05.08.1981

Ablehn. Anm. v. Klimke, VersR 1983, 233. VersR 1982, 1089 [...]

Solange gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs schwebt, sich mit Hilfe gefälschter Urkunden die Fahrerlaubnis erschwindelt zu haben, darf die Straßenverkehrsbehörde wegen des gleichen Vorwurfs dem Beschuldigten nicht die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen absprechen und deshalb die Fahrerlaubnis entziehen.

OVG Bremen (2 B 49/81) | Datum: 14.08.1981

ZfS 1981, 323 [...]

Die Ablehnung der beantragten Vereidigung eines Zeugen mit der Begründung, seiner Aussage komme keine ausschlaggebende Bedeutung zu, ist rechtsfehlerhaft, wenn die Verurteilung des Betroffenen maßgeblich auf die Aussage dieses Zeugen gestützt wird.

OLG Stuttgart (3 Ss (12) 434/81) | Datum: 19.08.1981

VRS 62, 204 [...]

Rücksichtsloses Verhalten liegt möglicherweise dann nicht vor, wenn der Täter, weil er einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug entkommen will, im Zustand hochgradiger, das Bewußtsein einengender Erregung gehandelt hat.

OLG Zweibrücken (2 Ss 241/81) | Datum: 18.08.1981

So auch BGH v. 06.07.1962, VRS 23, 289 = MDR 1962, 917 = DAR 1962, 340 = NJW 1962, 2165. VRS 61, 434 [...]

Nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ist der Garageninhaber berechtigt, das seine Garagenausfahrt versperrende Kfz abschleppen zu lassen.

AG München (6 C 799/81) | Datum: 03.08.1981

DAR 1981, 358 VersR 1982, 276 [...]

Der Schaden, den ein durch Kfz-Totalschaden Betroffener dadurch erleidet, daß er seinen Wagen nicht zu einem vor dem Unfall vereinbarten günstigen Preis verkaufen (hier: beim Neuwagenkauf in Zahlung geben) kann, ist bei einem Verstoß dieser Preisabrede gegen das Rabattgesetz zwar grundsätzlich nicht ersatzfähig, jedoch lassen die Verhältnisse auf dem Kfz-Markt die Annahme eines solchen Verstoßes nicht ohne weiteres zu.

LG Freiburg (9 S 84/81) | Datum: 18.08.1981

Der Bekl. ist verpflichtet, der Kl. den Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daß sie ihren gebrauchten Pkw nicht mehr zu dem vor dem Unfall vereinbarten günstigen »Inzahlungsgabepreis« bei [...]

Das Ausscheren zum Überholen ist auch auf der Autobahn nicht schon deshalb verboten, weil dadurch der nachfolgende Verkehr leicht behindert wird.

BayObLG (2 ObOWi 277/81) | Datum: 28.08.1981

DAR 1982, 236 VRS 62, 61 VerkMitt 1982, 20 [...]

1. Der aus einem Grundstück auf eine Straße Einfahrende ist, wenn ihm parkende Fahrzeuge den Blick auf den von links kommenden Verkehr versperren, grundsätzlich nicht zur Zuziehung eines Einweisers verpflichtet, sondern darf sich langsam bis zur Gewinnung freier Sicht vortasten. 2. Ein Erfordernis des Einweisens wegen schwerer Erkennbarkeit des Einbiegevorgangs infolge ungünstiger Sicht- oder Straßenverhältnisse ist nicht schon dann zu bejahen, wenn lediglich eine Beschränkung der Sichtweite durch den Straßenverlauf vorliegt.

BayObLG (RReg 1 St 164/81) | Datum: 07.08.1981

A.A. OLG Hamm (4 Ss 1422/67) VRS 35, 64 . So auch OLG Hamm v. 28.3.1968, VerkMitt 1968, 94 (Rückwärtsherausfahren). Vgl. auch KG. v. 2.5.1968, VRS 35, 458: die Vorfahrtsregelung des § 13 Abs. 1 StVO gilt nicht für [...]

Ist für eine gekennzeichnete Fußgängerzone der Lieferverkehr durch Anbringung eines Zusatzschildes zu bestimmten Tageszeiten erlaubt, so berechtigt das nur zum geschäftsmäßigen Transport von Waren mittels Fahrzeugen zu den in der Fußgängerzone gelegenen Geschäften und von dort aus an die Kunden außerhalb dieser Zone; private Transporte (hier: Verbringen eines Wäschepakets zu einer Reinigungsfirma) sind nicht erlaubt.

KG (3 Ws (B) 269/80) | Datum: 14.08.1981

'Lieferverkehr frei' erlaubt nur Warenverkehr nicht Abholen u. Bringen von Personen: OLG Düsseldorf (5 5s OWi 37/84 - 23/84 I) VRS 69, 157 = ZfS 1984, 254 = DAR 1984, 327 . VRS 62, 65 [...]

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