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»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

Umfang der Rechtskraft der Klageabweisung gegen einen von mehreren auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Streitgenossen

BGH (VI ZR 254/79) | Datum: 14.07.1981

Vgl. auch OLG Köln v. 1.7.1981, VersR 1982, 383 DAR 1981, 385 MDR 1982, 219 NJW 1982, 999 VRS 62, 98 VersR 1981, 1156 [...]

Rechtskraft der Abweisung der Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer; Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers wegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

BGH (VI ZR 304/79) | Datum: 14.07.1981

DAR 1981, 382 JR 1982, 329 MDR 1982, 219 NJW 1982, 996 VRS 62, 101 VersR 1981, 1158 [...]

Beweiswürdigung bei der Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren im Wege des Urkundenbeweises

BGH (III ZR 189/79) | Datum: 09.07.1981

DAR 1982, 17 NJW 1982, 580 VRS 61, 333 VersR 1981, 1127 VersR 1982, 141 [...]

Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen Kraftfahrzeugs

BGH (III ZR 63/80) | Datum: 02.07.1981

s. a. LG Heidelberg (3 O 457/73) VersR 1975, 93 ; OLG Karlsruhe (13 G 205/77) VersR 1980, 74 . DAR 1981, 386 MDR 1982, 210 NJW 1982, 988 VRS 62, 17 VersR 1981, 1154 [...]

»Auch weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort darf das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG zur Identifizierung des Täters an Hand von Lichtbildern das persönliche Erscheinen des Betroffenen anordnen, ohne verpflichtet zu sein, zuvor den für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Richter mit einem Identifizierungsversuch zu beauftragen.«

BGH (1 StR 53/81) | Datum: 07.07.1981

I. Auf den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid über 100,-- DM ließ das Amtsgericht gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 OWiG den Betroffenen durch den ersuchten Richter vernehmen. Der Betroffene erklärte, er [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Koblenz (5 O 469/80) | Datum: 20.07.1981

DfS Nr. 1993/1263 [...]

Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer Rechtsmittelfrist; Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift; Hinweis, dass die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muss, als Bestandteil einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung; Beurteilung der Einstufung des § 184 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als Norm des Fremdenrechts

BGH (1 StR 815/80) | Datum: 14.07.1981

Dem Angeklagten wird gegen die Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Er hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen [...]

Das Ausmaß der konkreten Behinderung einer Hausfrau bei der Führung des Haushalts kann unter Heranziehung der Tabelle Reichenbach/Vogel 1) geschätzt werden.

OLG Frankfurt/Main (12 U 65/80) | Datum: 14.07.1981

-1) VersR 1981, 812; siehe Tabellen, Hausfrauenbehinderung. VersR 1982, 981 [...]

Ein Kraftfahrer braucht trotz eines Verkehrszeichens 'Kinder' (StVO § 40 Nr. 136) bei Dunkelheit im Winter nicht damit zu rechnen, daß ein Kind plötzlich und unvorhersehbar auf die Fahrbahn und vor das Fahrzeug rennt.

OLG Frankfurt/Main (17 U 252/80) | Datum: 14.07.1981

VersR 1982, 150 [...]

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