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»Zur Frage des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wenn der Unfallbeteiligte wegen seiner (möglichen) Beteiligung am Unfallort festgenommen worden ist.«

BGH (4 StR 298/80) | Datum: 11.06.1981

I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]

Anforderungen und Aufmerksamkeit der Kraftfahrer gegenüber Kindern im Kindergartenalter

BGH (VI ZR 3/80) | Datum: 16.06.1981

DAR 1982, 98 VRS 62, 166 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

LG Mainz (1 O 369/80) | Datum: 25.06.1981

DfS Nr. 1993/1333 [...]

Unangemessen hohe Unterstellkosten in AGB aus einem Vermittlungsauftrag zum Verkauf eines Pkw verstoßen gegen Treu und Glauben und sind gemäß §§ 9, 3 AGBG unwirksam.

AG Lübeck (15 b 23/81) | Datum: 02.06.1981

DAR 1982, 72 [...]

1. Die Beschädigung des Fahrzeugs während des automatischen Waschvorgangs ist ein ausreichender Beweis für eine objektive Pflichtverletzung, da die Schadensursache aus dem Gefahrenkreis bzw. Verantwortungsbereich des Betreibers der Waschanlage hervorgegangen ist. 2. Die Haftungsbeschränkung auf Verschulden in den Allgemeinen Waschbedingungen für Lackschäden sowie für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile, z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, Scheibenwischer und dadurch entstandene Folgeschäden ist unwirksam.

AG Schweinfurt (C 24/81) | Datum: 04.06.1981

DAR 1982, 293 VersR 1982, 1208 [...]

Ein Ausschluß der Haftung für die erhöhten Risiken einer Probefahrt ist jedenfalls dann nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn ein privater Verkäufer sein Fahrzeug dem Kaufinteressenten für eine Überprüfen zur Verfügung stellt.

SchlHOLG (9 U 201/80) | Datum: 03.06.1981

VersR 1982, 585 [...]

Haftung des Arbeitnehmers: Weg von und zur Arbeitsstelle - gefahrgeneigte Tätigkeit

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1271/80) | Datum: 24.06.1981

Hinweise: Siehe hierzu auch die Entscheidung des OLG München (- 1 U 3527/76 -) VersR 1977, 1014 . BB 1983, 574 VersR 1983, 844 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten von 20 %

LG Würzburg (2 O 1226/80) | Datum: 01.06.1981

DfS Nr. 1993/1575 [...]

Mietwagenkosten wegen unfallbedingten Ausfalls des eigenen Kraftfahrzeugs können auch dann ersatzfähig sein, wenn der Geschädigte den Mietwagen für eine unaufschiebbare lange Urlaubsreise in seine Heimat Türkei - einen Tag nach dem Unfall - benötigt.

OLG Stuttgart (11 U 183/80) | Datum: 30.06.1981

Der Kl., ein türkischer Gastarbeiter, war einen Tag vor Antritt einer unaufschiebbaren Urlaubsreise in die Türkei mit Begleitpersonen und umfangreichem Gepäck von einem erheblichen Fahrzeugschaden betroffen worden. Die [...]

Was regelmäßiger Standort eines Kraftfahrzeugs i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 und des § 27 Abs. 2 StVZO ist, beurteilt sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen, also nach objektiven Merkmalen, nicht jedoch nach den subjektiven Vorstellungen des Verfügungsberechtigten.

BVerwG (7 B 137.81) | Datum: 18.06.1981

Vorinstanz: OVG München, NJW 1982, 251 VRS 62, 235 [...]

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