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Jahr: 1981 Monat: 05 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff der entgeltlichen Beförderung

BGH (VI ZR 233/79) | Datum: 14.05.1981

s. a. BGH (VI ZR 291/90) DAR 1991, 297 ; BVerwG (VII C 91/62) VRS 27, 306 . BGHZ 80, 303 DAR 1981, 354 MDR 1981, 834 NJW 1981, 1842 VRS 61, 85 VerkMitt 1981, 66 VersR 1981, 780 [...]

Ersatz des Zeitwerts in der Fahrzeugversicherung

BGH (IVa ZR 175/80) | Datum: 13.05.1981

DAR 1981, 263 MDR 1981, 1000 VRS 61, 171 VersR 1981, 772 [...]

»Der Verkehrsteilnehmer, der bei einem Stau auf den Fahrstreifen einer Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn die Standspur - sei es auch nur eine kurze Strecke, um zu einer Autobahnausfahrt zu gelangen - befährt, verstößt gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) und auch das Gebot des Linksüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO).«

BGH (4 StR 530/79) | Datum: 06.05.1981

I. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw die Bundesautobahn und beabsichtigte, diese an der nächsten Ausfahrt zu verlassen. Als er sich auf dem rechten Fahrstreifen der Ausfahrt näherte, geriet er in einen Stau. [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Repräsentanten

BGH (IVa ZR 86/80) | Datum: 20.05.1981

MDR 1981, 999 VersR 1981, 822 [...]

Schutzzweck des Rotlichts

BGH (VI ZR 8/80) | Datum: 19.05.1981

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, DAR 1981, 321 MDR 1982, 47 NJW 1981, 2301 VRS 61, 180 VerkMitt 1981, 73 VersR 1981, 837 [...]

Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung

BGH (IVa ZR 66/80) | Datum: 27.05.1981

Die Klägerin fordert vom Beklagten gemäß § 1542 RVO Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem ein bei ihr versicherter Rentenempfänger getötet worden ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]

Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines Klinikaufenthaltes

BGH (VII ZR 172/80) | Datum: 21.05.1981

Hinweis: Dieses Urteil mag für den Unfallschaden-Bereich nicht gerade zur täglichen Bearbeitungsroutine gehören, zumal hier keine 'Heilungskosten' eingeklagt wurden und auch der zugrundeliegende Sachverhalt - [...]

Wird ein Fußgänger bei einem Sturz infolge Schneeglätte auf dem Gehweg verletzt, so kann er nicht mit der Behauptung Schadensersatz verlangen, die Gemeinde habe ihre Verkehrssicherungspflicht dadurch verletzt, daß mit Salz gestreut worden sei und hierdurch zusätzlich Gefahrenmomente heraufbeschworen worden seien, nämlich eine Eisbildung durch den infolge Streuens tauenden Schnee und deren Verdeckung durch den weiterhin fallenden Schnee.

OLG Koblenz (1 U 1062/80) | Datum: 27.05.1981

MDR 1981, 1017 VersR 1982, 251 [...]

Beschädigt ein Fahrschüler bei einer Übungsfahrt leicht fahrlässig das Schulfahrzeug, so haftet er nicht, weil ein stillschweigender Haftungsverzicht anzunehmen ist.

LG Freiburg (9 S 38/81) | Datum: 19.05.1981

MDR 1981, 843 VersR 1982, 155 [...]

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