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Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle

BGH (III ZR 47/80) | Datum: 27.04.1981

DAR 1981, 318 MDR 1982, 35 NJW 1982, 37 VRS 61, 326 VersR 1981, 849 [...]

Erheblichkeit eines Privatgutachtens

BGH (VI ZR 264/79) | Datum: 14.04.1981

VRS 61, 83 VersR 1981, 576 [...]

Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher Neuregelung

BGH (VI ZR 32/80) | Datum: 07.04.1981

DAR 1981, 224 NJW 1982, 830 VRS 61, 195 VersR 1981, 675 [...]

1. Eine Nutzungsentschädigung kann nicht gewährt werden, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nicht reparieren läßt und auch kein Ersatzfahrzeug anschafft. 2. Bloße Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit, z.B. durch eine leichte Eindellung, stellt keine Ausnahme dar.

AG St. Blasien (C 12/81) | Datum: 14.04.1981

S.a. AG Solingen v. 11.06.1986, ZfS 1986, 329; A.A.: AG Geldern, ZfS 1986, 236. DAR 1981, 325 VersR 1982, 53 [...]

Zur Vermeidung hoher Mietwagenkosten ist der durch unfallbedingten Ausfall seines Kraftfahrzeugs Geschädigte gehalten, 1. bei Erteilung des Reparaturauftrags sich nach der voraussichtlichen Dauer der Instandsetzung zu erkundigen; 2. gegebenenfalls die Chancen der Kosteneinsparung durch eine nur provisorische Reparatur zu klären.

OLG Stuttgart (11 U 8/81) | Datum: 21.04.1981

Den Geschädigten trifft die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß die Durchführung einer Kfz-Reparatur auf den unumgänglich notwendigen Zeitraum beschränkt wird. Die Instandsetzung ist unverzüglich zu beginnen und zügig [...]

Eine Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn das Gericht zur Information beigezogene Akten bei der Vorbereitung der Entscheidung verwertet, ob auf Grund eines in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz gestellten Beweisantrages die Wiedereröffnung der Verhandlung angeordnet werden soll.

OLG Frankfurt/Main (20 W 236/81) | Datum: 24.04.1981

VersR 1981, 988 [...]

Straßenbahnfahrer müssen auch an Fußgängerüberwegen, an denen sie Vorrang haben, damit rechnen, daß Fußgänger den Vorrang der Schienenfahrzeuge nicht beachten. Das gilt vor allem an Überwegen mit unklarer Verkehrsregelung, sowie dann, wenn Kinder vor einem solchen Überweg stehen und Erwachsene noch unmittelbar vor ihnen den Bahnkörper überqueren.

OLG Hamm (9 U 190/80) | Datum: 07.04.1981

Der BGH hat durch Beschluß v. 23.11.1982 - VI ZR 295/81 - die Revision d. Beklagten nicht angenommen VersR 1983, 669 [...]

Klagen mehrere Rechtsanwälte einer Anwaltssozietät die ihnen als Gesellschaftern bürgerlichen Rechts zustehende Gebührenforderung gegen ihren Auftraggeber ein, so sind weder mehrfache Anwaltsgebühren noch eine Erhöhung der Prozeßgebühr erstattungsfähig.

OLG Düsseldorf (10 W 27/81) | Datum: 30.04.1981

MDR 1981, 1028 VersR 1981, 1161 [...]

Die im Zuge von Straßenbauarbeiten angebrachten Fahrbahnmarkierungen sind im Fall ihrer Aufhebung so deutlich und nachhaltig zu entfernen, daß dies für einen sorgfältigen und nicht völlig unerfahrenen Verkehrsteilnehmer durch einen raschen, beiläufigen Blick unzweifelhaft erkennbar ist.

OLG Düsseldorf (18 U 225/80) | Datum: 02.04.1981

VersR 1981, 960 [...]

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