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Gericht: OLG Köln Jahr: 1981 Monat: 04

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Bei einem Studenten darf der Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht das potenzielle Einkommen zugrunde gelegt werden, das er bei Aufgabe seines Studiums erzielen könnte.

OLG Köln (3 Ss 212/81) | Datum: 30.04.1981

VRS 61, 344 [...]

Wer eine Rotlichtampel mit einem Sonderfahrzeug bewußt durch kurz vorheriges Auffahren auf den Gehweg umfährt, um hinter ihr wieder trotz andauernden Rotlichts innerhalb des durch die Ampel geschützten Fahrbahnbereichs weiter zu fahren, verstößt tateinheitlich sowohl gegen § 2 als auch gegen § 37 StVO.

OLG Köln (1 Ss 975/80 Z) | Datum: 14.04.1981

Abgrenzung zu den Fällen OLG Hamm v. 23.02.1978, VRS 55, 292 u. OLG Düsseldorf v. 08.04.1980, VRS 59, 235 VRS 61, 291 VerkMitt 1981, 86 [...]

Die ziffernmäßige Grenze, bis zu der der Wartepflichtige mit Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten rechnen muß, läßt sich nicht für alle Fälle gleich bestimmen.

OLG Köln (1 Ss 82/81 (Z)) | Datum: 03.04.1981

VerkMitt 1981, 71 [...]

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