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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1981 Monat: 04

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Für die Bestimmung des Zeitpunkts der Verfolgungsverjährung ist es rechtliche bedeutungslos, daß bei einer Verfahrensbearbeitung im Wege der EDV der mechanische Ausdruck eines Bußgeldbescheides zeitversetzt zur entsprechenden Anordnung des Sachbearbeiters erfolgt, falls dies noch im Rahmen eines zügigen Geschäftsablaufs geschieht.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 81/81 OWiG) | Datum: 15.04.1981

VRS 61, 370 [...]

Eine Beweisgebühr entsteht auch dann, wenn das Gericht zur Information beigezogene Akten bei der Vorbereitung der Entscheidung verwertet, ob auf Grund eines in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz gestellten Beweisantrages die Wiedereröffnung der Verhandlung angeordnet werden soll.

OLG Frankfurt/Main (20 W 236/81) | Datum: 24.04.1981

VersR 1981, 988 [...]

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