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Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle

BGH (III ZR 47/80) | Datum: 27.04.1981

DAR 1981, 318 MDR 1982, 35 NJW 1982, 37 VRS 61, 326 VersR 1981, 849 [...]

Erheblichkeit eines Privatgutachtens

BGH (VI ZR 264/79) | Datum: 14.04.1981

VRS 61, 83 VersR 1981, 576 [...]

Merkantiler Minderwert bei alten Kraftfahrzeugen

KG (12 U 105/81) | Datum: 02.04.1981

Durch den von der Rechtsprechung gewährten Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts soll der Schaden ausgeglichen werden, der darauf beruht, daß erfahrungsgemäß auf dem Gebrauchtwagenmarkt Unfallfahrzeuge [...]

Annahme eines Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers vor gesetzlicher Neuregelung

BGH (VI ZR 32/80) | Datum: 07.04.1981

DAR 1981, 224 NJW 1982, 830 VRS 61, 195 VersR 1981, 675 [...]

»Hat ein wesentlicher Teil der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so kann der Verstoß nur dadurch geheilt werden, daß der fehlerhafte Teil der Verhandlung in Anwesenheit des Angeklagten wiederholt wird; die bloße Unterrichtung genügt in diesem Falle nicht.«

BGH (2 StR 791/80) | Datum: 01.04.1981

Die Strafkammer hat verurteilt 1. den Angeklagten T. wegen Raubes, Diebstahls, ferner wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen und versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zur [...]

1. Eine Nutzungsentschädigung kann nicht gewährt werden, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug nicht reparieren läßt und auch kein Ersatzfahrzeug anschafft. 2. Bloße Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit, z.B. durch eine leichte Eindellung, stellt keine Ausnahme dar.

AG St. Blasien (C 12/81) | Datum: 14.04.1981

S.a. AG Solingen v. 11.06.1986, ZfS 1986, 329; A.A.: AG Geldern, ZfS 1986, 236. DAR 1981, 325 VersR 1982, 53 [...]

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei drei Wochen altem Kfz mit km-Stand von 443 und Reparaturkostenaufwand von 2574,48 DM.

OLG Stuttgart (2 O 256/80) | Datum: 15.04.1981

DAR 1981, 266 [...]

Bemessung der wegen unfallbedingten Kraftfahrzeug-Ausfalls zu leistenden Nutzungsausfallentschädigung unabhängig vom Baujahr nach den am Unfalltag geltenden Regelsätzen.

LG Berlin (2 S 376/80) | Datum: 01.04.1981

Die Bemessung des Nutzungsausfalles nach im Zeitpunkt des Unfalles überholten Regelwerten wird nach der Auffassung der Kammer der Interessenlage der Parteien nicht gerecht. Es mag sein, daß auch bei zwischenzeitlich [...]

Zur Vermeidung hoher Mietwagenkosten ist der durch unfallbedingten Ausfall seines Kraftfahrzeugs Geschädigte gehalten, 1. bei Erteilung des Reparaturauftrags sich nach der voraussichtlichen Dauer der Instandsetzung zu erkundigen; 2. gegebenenfalls die Chancen der Kosteneinsparung durch eine nur provisorische Reparatur zu klären.

OLG Stuttgart (11 U 8/81) | Datum: 21.04.1981

Den Geschädigten trifft die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß die Durchführung einer Kfz-Reparatur auf den unumgänglich notwendigen Zeitraum beschränkt wird. Die Instandsetzung ist unverzüglich zu beginnen und zügig [...]

Dunkelheit und zusätzliche Sichtbehinderung durch Regen sind Umstände, die es dem Fußgänger verbieten, in 13 m Entfernung vom nächsten ampelgesicherten Übergang die Fahrbahn zu überschreiten, wenn sich auf der Fahrbahn ein Kraftfahrzeug nähert.

KG (12 U 3254/80) | Datum: 27.04.1981

VerkMitt 1982, 16 [...]

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