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Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

BGH (IVa ZR 108/80) | Datum: 12.03.1981

MDR 1981, 739 NJW 1981, 2009 VersR 1981, 546 [...]

Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung

BGH (IVa ZR 196/80) | Datum: 05.03.1981

NJW 1981, 2243 VRS 61, 1 VersR 1981, 471 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines zum Linksabbiegen eingeordneten PKW mit einer nachfolgenden Straßenbahn

OLG Hamm (9 U 171/80) | Datum: 20.03.1981

VRS 61, 331 VersR 1981, 961 [...]

1. Der Unternehmer ist bei Erfüllung eines Werkvertrages gehalten, die ihm vom Besteller übergebenen Gegenstände ordnungsgemäß zu verwahren. 2. Zum Verzugsschaden gehört auch der durch die entgangene Nutzungsmöglichkeit eines Kfz entstandene Schaden.

OLG Frankfurt/Main (17 U 137/80) | Datum: 11.03.1981

DAR 1982, 71 VersR 1982, 555 [...]

Die Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers in Höhe von 1.000,- DM setzt nicht voraus, daß die vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung geeignet war, seine Interessen ernsthaft zu gefährden.

SchlHOLG (9 U 101/80) | Datum: 18.03.1981

VersR 1981, 922 [...]

Die fortgesetzte Weigerung des Versicherungsnehmers, neben der Übersendung seiner Darstellung des Unfallherganges an die Polizei eine formularmäßige Schadensmeldung zu erstatten, berechtigt den Versicherer zur Entziehung des Versicherungsschutzes für einen auf 1.000,- DM begrenzten Betrag.

KG (6 U 3107/80) | Datum: 06.03.1981

VersR 1982, 485 [...]

Das Zurücklassen des Zweitschlüssels im verschlossenen Handschuhfach ist jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn der Wagen bei beginnender Dämmerung auf einsamer Landstraße abgestellt wird.

OLG Hamm (20 U 290/80) | Datum: 18.03.1981

VersR 1981, 724 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines neun Jahre alten, die Fahrbahn überquerenden Kindes

OLG Köln (15 U 168/80) | Datum: 31.03.1981

VersR 1983, 188 [...]

Bloßer, den üblichen Rahmen nicht überschreitender Zeitaufwand im Zusammenhang mit verletzungsbedingter Heilbehandlung ist nicht ersatzfähig. Das gilt für Zeitaufwand des Verletzten selbst - etwa anläßlich von Arztbesuchen - ebenso wie für die zu Besuchen nächster Angehöriger im Krankenhaus aufgewendete Zeit.

OLG Koblenz (12 U 880/80) | Datum: 23.03.1981

So auch OLG München v. 11.12.1979 VersR 1981, 560 . Hinweis: Ähnlich OLG Frankfurt: (Urteil - 8 U 110/76 - 29.4.1977 in VersR 1978, 157 ): Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für den Zeitaufwand, den ihre [...]

Ein Eisenbahnunternehmen hat in Ausübung der Verkehrssicherungspflicht nicht nur laufend die Verkehrsentwicklung an einem unbeschränkten Bahnübergang sorgfältig zu überwachen und zu prüfen, ob die Übersicht auf die Bahnstrecke noch gewährleistet ist, sondern muß auch bei der zuständigen Gemeinde oder deren Aufsichtsbehörde vorstellig werden oder notfalls eigene Sicherungsmaßnahmen ergreifen.

OLG Hamm (9 U 234/78) | Datum: 27.03.1981

VersR 1982, 557 [...]

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