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Erstattung von Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines Kraftfahrzeugs der Spitzenklasse

OLG Celle (5 U 99/80) | Datum: 19.02.1981

Wird ein Kfz beschädigt und kann es deshalb nicht benutzt werden, so steht dem Geschädigten grundsätzlich das Recht zu, sich für die Ausfallzeit auf Kosten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug desselben Typs zu mieten. [...]

Schadensschätzung bei Verweigerung zumutbarer Mitwirkung des Klägers am Beweisverfahren

BGH (VI ZR 182/79) | Datum: 10.02.1981

NJW 1981, 1454 VRS 60, 345 VersR 1981, 464 [...]

Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen in der Fahrzeugvollversicherung

BGH (IVa ZR 58/80) | Datum: 05.02.1981

Hinweis: Hier hatte eine Häufung von Schadensfällen im Betrieb des Kl. den bekl. Versicherer mißtrauisch gemacht; der Versicherer verweigerte Zahlung. LG und OLG (Koblenz) entschieden zu seinen Gunsten: Der Kl. habe [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hervorlaufenden Kind

KG (12 U 2830/80) | Datum: 02.02.1981

So auch OLG Karlsruhe v. 12.9.1968, VRS 38, 187 selbst dann nicht, wenn auf der anderen Straßenseite Kinder spielen; OLG Koblenz (12 U 681/81) VRS 62, 335 . - ebenso bei von rechts laufendem Kind, zunächst durch [...]

Zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls reicht die Darlegung seines äußeren Erscheinungsbilds nicht aus, wenn der Verdacht einer Beteiligung des Eigentümers besteht.

OLG Hamm (20 U 298/79) | Datum: 18.02.1981

VersR 1981, 969 [...]

Eine Zustellung ist demnächst erfolgt, wenn sie auf Grund rechtzeitiger Mitteilung der Rechtsschutzversicherung, daß der Gerichtskostenvorschuß gezahlt sei, veranlaßt wird. Unschädlich, weil nicht ursächlich, ist alsdann der tatsächlich verspätete Eingang des Vorschusses.

OLG Hamm (20 U 258/80) | Datum: 13.02.1981

VersR 1981, 830 [...]

Bei Annäherung an eine Kreuzung gleichberechtigter Straßen hat jeder Kraftfahrer seine Geschwindigkeit so herabzusetzen, daß er in der Lage ist, seiner Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden Fahrzeug zu genügen. Auf die Einhaltung dieser Verpflichtung kann auch ein von links kommender Verkehrsteilnehmer vertrauen.

OLG Saarbrücken (3 U 40/80) | Datum: 13.02.1981

VersR 1981, 580 [...]

Erkennt der Versicherungsnehmer in einer Gaststätte in einem frühen Trinkstadium die Gefahr, daß er weitertrinken und dann versuchen wird, mit seinem Pkw nach Hause zu fahren, so darf er sich nicht auf eine Absprache mit Bekannten verlassen, man werde ihn nach Hause bringen. Er muß vielmehr den Fahrzeugschlüssel in Verwahrung geben; anderenfalls handelt er grob fahrlässig, wenn er dann doch in einem unbekannten Augenblick sein Fahrzeug benutzt und durch Trunkenheit einen Unfall verursacht, selbst wenn er bei Beginn der Fahrt bereits den Grad alkoholbedingter Unzurechnungsfähigkeit erreicht hatte.

OLG Nürnberg (8 U 1974/80) | Datum: 12.02.1981

VersR 1982, 460 [...]

A. Der Versicherer ist wegen vorsätzlicher Schadenherbeiführung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach der Verfolgung eines Pkw-Fahrers in der Absicht, diesen zum Halten zu zwingen, sich mit seinem Motorrad unter abruptem Bremsen vor dessen Wagen setzt und ihn dadurch zu einer Notbremsung veranlaßt, wobei der Pkw durch Abkommen in den Straßengraben beschädigt wird. B. 1. Wer mit seinem Motorrad einen Pkw dadurch zum Anhalten zwingen will, daß er den Pkw überholt und dann unter starkem Bremsen das Motorrad unmittelbar vor dem Pkw stark nach rechts zieht, rechnet damit und nimmt es billigend in Kauf, daß der Pkw etwa infolge einer Ausweichbewegung und Notbremsung von der Fahrbahn abkommt und dadurch beschädigt wird. 2. Auch wenn der Schaden auf andere Weise eintritt, nämlich dadurch, daß der Pkw nicht mehr rechtzeitig zum Halten kommt und mit dem Motorrad kollidiert, haftet der Versicherer nach § 152 VVG nicht, denn der Vorsatz des Versicherten muß sich auf die Art und Weise des Unfallverlaufs nicht erstrecken.

OLG Nürnberg (8 U 2544/80) | Datum: 12.02.1981

DAR 1981, 152 VersR 1981, 1123 [...]

Der Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns führt in der Regel nicht zu einer Beeinträchtigung der Hausfrauentätigkeit, die den Schädiger zum Ersatz tatsächlicher oder fiktiver Kosten für eine Ersatzkraft verpflichten könnte.

OLG Düsseldorf (12 U 135/80) | Datum: 19.02.1981

Der BGH hat die Annahme der Revision durch Beschl. v. 22.12.1981 (VI ZR 79/81) abgelehnt. ES Kfz-Schaden K-2/9 VersR 1982, 881 [...]

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