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Jahr: 1981 Monat: 02 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Es entspricht der Entwicklung des Ordnungswidrigkeitenrechts und dem Willen des Gesetzgebers, daß der Verwaltungsbehörde unterlaufende Verfahrensfehler, welcher Art sie auch seien, im gerichtlichen Verfahren weder von Amts wegen noch auf Einwand des Betroffenen hin Berücksichtigung finden. Danach ist es ohne Belang, daß die Verwaltungsbehörde zum Erlaß des Bußgeldbescheids örtlich unzuständig war.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/81 I) | Datum: 23.02.1981

NJW 1982, 1008 NStZ 1982, 123 VRS 61, 275 [...]

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