Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1981 Monat: 02

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Auch bei Mofa-Fahrern ist mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo oder absolute Grenzwert der Fahruntüchtigkeit erreicht.

OLG Köln (3 Ss 73/81) | Datum: 27.02.1981

Siehe auch Mollenkott, NJW 1981, 1307: 'Absolute Fahruntüchtigkeit von Mofafahrern bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,3 o/oo?' VRS 60, 373 [...]

1. Der Grundsatz 'rechts vor links' gilt auch dann, wenn die Einmündung eines öffentlichen Weges über abgesenkte Bordsteine geführt wird (sog. überführte Straßeneinmündung) und als solche nicht zu erkennen ist oder als Grundstücksausfahrt erscheint. 2. Ein Verkehrsteilnehmer, der eine solche überführte Straßeneinmündung benutzt, hat besondere Sorgfaltspflichten.

OLG Köln (3 Ss 56/81) | Datum: 20.02.1981

VRS 61, 285 [...]

Die an der Windschutzscheibe eines falsch geparkten Pkws angebrachte schriftliche Verwarnung, die zugleich die Aufforderung enthält, im Falle der Ablehnung der Zahlung schriftlich zum Vorwurf des verbotswidrigen Parkens Stellung zu nehmen, unterbricht nicht gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung.

OLG Köln (3 Ss 80/81) | Datum: 20.02.1981

So auch OLG Braunschweig v. 25.10.1974, MDR 1975, 249; OLG Düsseldorf v. 12.07.1974, MDR 1975, 249; OLG Zweibrücken v. 18.01.1973, VRS 45, 137; OLG Düsseldorf v. 14.06.1973, VRS 46, 57; OLG Stuttgart v. 30.04.1980, VRS [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .