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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1981 Monat: 02

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Wer als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs zuläßt, das in mehrfacher Hinsicht den Beschaffenheits- oder Ausrüstungsvorschriften nicht entspricht, ist nur wegen einer einzelnen Ordnungswidrigkeit, nämlich des Zulassens der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs, zu belangen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 291/81) | Datum: 27.02.1981

VRS 61, 305 [...]

Zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls reicht die Darlegung seines äußeren Erscheinungsbilds nicht aus, wenn der Verdacht einer Beteiligung des Eigentümers besteht.

OLG Hamm (20 U 298/79) | Datum: 18.02.1981

VersR 1981, 969 [...]

1. Auch nach neuen physikalisch-technischen Untersuchungen gibt es keinen Erfahrungssatz dahin, daß die im Lande Nordrhein-Westfalen derzeit im Einsatz befindlichen Radargeräte vom Typ Mesta 204 DD (in Verbindung mit der Traffipax-Anlage IV/R in einem Kraftfahrzeug) unter Beeinflussung durch anderweitige Hochfrequenzsender in der Regel zu keinen beweiserheblichen Meßergebnissen führen. 2. Notfalls kann die Richtigkeit der Messung unter Auswertung des Registrierbildes durch einfache Weg-Zeit-Rechnung annähernd, aber ausreichend kontrolliert werden.

OLG Hamm (4 Ss OWi 2990/80) | Datum: 18.02.1981

Vgl. auch OLG Hamm v. 14.11.1975, VRS 50, 338. So zu 1. auch OLG Hamm v. 25.08.1975, VRS 50, 229 bei Gegenverkehr; OLG Hamm v. 02.10.1973, DAR 1974, 77 für das Radarmeßgerät VRG 2), mit dem beide Fahrtrichtungen mit [...]

Eine Zustellung ist demnächst erfolgt, wenn sie auf Grund rechtzeitiger Mitteilung der Rechtsschutzversicherung, daß der Gerichtskostenvorschuß gezahlt sei, veranlaßt wird. Unschädlich, weil nicht ursächlich, ist alsdann der tatsächlich verspätete Eingang des Vorschusses.

OLG Hamm (20 U 258/80) | Datum: 13.02.1981

VersR 1981, 830 [...]

1. Die Pflicht zur Ermäßigung der Geschwindigkeit beginnt erst, wenn ein Fußgänger erkennbar den Fußgängerüberweg überschreiten will. 2. Nähert sich ein Fußgänger parallel zur Fahrbahn einem Fußgängerweg, so gibt er damit nicht ohne weiteres zu erkennen, daß er den Fußgängerüberweg betreten will.

OLG Hamm (1 Ss 2913/80) | Datum: 06.02.1981

DAR 1981, 154 VRS 61, 295 [...]

Die Anordnung der Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen als Halter des Pkw unterbricht diesem gegenüber die Verjährung, wenn er der Ordnungswidrigkeit als Fahrer des Pkw beschuldigt wird und nicht nur durch die Übersendung des Anhörungsbogens erst der Fahrer ermittelt werden soll.

OLG Hamm (4 Ss OWi 161/81) | Datum: 02.02.1981

MDR 1981, 607 ZfS 1982, 288 [...]

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