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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1981 Monat: 02

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»Es entspricht der Entwicklung des Ordnungswidrigkeitenrechts und dem Willen des Gesetzgebers, daß der Verwaltungsbehörde unterlaufende Verfahrensfehler, welcher Art sie auch seien, im gerichtlichen Verfahren weder von Amts wegen noch auf Einwand des Betroffenen hin Berücksichtigung finden. Danach ist es ohne Belang, daß die Verwaltungsbehörde zum Erlaß des Bußgeldbescheids örtlich unzuständig war.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/81 I) | Datum: 23.02.1981

NJW 1982, 1008 NStZ 1982, 123 VRS 61, 275 [...]

Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage wird nicht dadurch berührt, daß er dem Betroffenen in einer unvollständigen Ausfertigung zugestellt worden ist. Darin liegt lediglich ein Zustellungsmangel, der zur Folge hat, daß die Einspruchsfrist nicht in Lauf gesetzt worden ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 17/81 I) | Datum: 06.02.1981

VRS 61, 274 [...]

Der Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns führt in der Regel nicht zu einer Beeinträchtigung der Hausfrauentätigkeit, die den Schädiger zum Ersatz tatsächlicher oder fiktiver Kosten für eine Ersatzkraft verpflichten könnte.

OLG Düsseldorf (12 U 135/80) | Datum: 19.02.1981

Der BGH hat die Annahme der Revision durch Beschl. v. 22.12.1981 (VI ZR 79/81) abgelehnt. ES Kfz-Schaden K-2/9 VersR 1982, 881 [...]

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