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Bemessung des Schmerzensgeldes für erhebliche Kopfverletzungen, Erblindung des rechten Auges und Hirnleistungsschwäche mit Mithaftung 1/3

BGH (VI ZR 297/79) | Datum: 24.02.1981

So zu 1. auch BGH v. 11.3.1971, VerkMitt 1971, 66 = NJW 1971, 1095 = VRS 40, 463 = DAR 1971, 221 . VerkMitt 1981, 49 [...]

Erstattung von Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines Kraftfahrzeugs der Spitzenklasse

OLG Celle (5 U 99/80) | Datum: 19.02.1981

Wird ein Kfz beschädigt und kann es deshalb nicht benutzt werden, so steht dem Geschädigten grundsätzlich das Recht zu, sich für die Ausfallzeit auf Kosten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug desselben Typs zu mieten. [...]

Schadensschätzung bei Verweigerung zumutbarer Mitwirkung des Klägers am Beweisverfahren

BGH (VI ZR 182/79) | Datum: 10.02.1981

NJW 1981, 1454 VRS 60, 345 VersR 1981, 464 [...]

Rechtsnatur von Angaben eines Gebrauchtwagenhändlers über Hubraum und Motorleistung auf einem Verkaufsschild

BGH (VIII ZR 72/80) | Datum: 18.02.1981

Vorinstanz: OLG Hamm, DAR 1981, 147 NJW 1981, 1268 VRS 60, 339 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Arnsberg (1 O 91/80) | Datum: 06.02.1981

DfS Nr. 1993/883 [...]

Ein bedeutender Schaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt voraus, daß Fremdschaden entstanden sind, die mindestens eine Größenordnung von 1500,- DM erreichen.

LG Baden-Baden (Qs 22/81) | Datum: 06.02.1981

S.a. zu § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB LG Oldenburg ZfS 1981, 191 (Gesamtschadenhöhe: 1534,26 DM, davon 1034,26 DM Reparaturkosten); vgl. auch Mollenkott DAR 1980, 328; Drees/Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl. 81, [...]

Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen in der Fahrzeugvollversicherung

BGH (IVa ZR 58/80) | Datum: 05.02.1981

Hinweis: Hier hatte eine Häufung von Schadensfällen im Betrieb des Kl. den bekl. Versicherer mißtrauisch gemacht; der Versicherer verweigerte Zahlung. LG und OLG (Koblenz) entschieden zu seinen Gunsten: Der Kl. habe [...]

Das Abstellen eines Wohnwagens ohne Zugfahrzeug auf öffentlicher Verkehrsfläche stellt ein Verkehrshindernis dar und ist ordnungswidrig.

AG Villingen-Schwenningen (9 OWi 25/81) | Datum: 24.02.1981

DAR 1982, 166 [...]

A. Ob ein Fahrerlaubnisinhaber, der mit seinem Kraftfahrzeug Rauschgift geschmuggelt hat, sich dadurch als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen hat, kann nur nach einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnisinhabers uns seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit entschieden werden. B. Örtliche Unzuständigkeit der die Fahrerlaubnis entziehenden Verwaltungsbehörde begründet keinen Anspruch auf Aufhebung der Entziehungsverfügung.

BVerwG (7 C 55.79) | Datum: 17.02.1981

BVerwGE 61, 360 VerkMitt 1981, 50 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem zwischen parkenden Fahrzeugen hervorlaufenden Kind

KG (12 U 2830/80) | Datum: 02.02.1981

So auch OLG Karlsruhe v. 12.9.1968, VRS 38, 187 selbst dann nicht, wenn auf der anderen Straßenseite Kinder spielen; OLG Koblenz (12 U 681/81) VRS 62, 335 . - ebenso bei von rechts laufendem Kind, zunächst durch [...]

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