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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1980 Fundstelle: VRS

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Ein Betroffener ist in dem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren nicht verpflichtet, sich selbst oder eine bestimmte andere Person als Täter anzugeben, sobald ihm diese Person bekannt ist, auch wenn möglicherweise die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit gegen den eventuellen anderen Täter verjährt wäre.

OLG Koblenz (1 Ss 291/80) | Datum: 18.06.1980

VRS 59, 434 [...]

Das Medikament 'Dolviran' ist geeignet, einen rauschähnlichen Zustand herbeizuführen. Es ist daher als berauschendes Mittel im Sinne von § 316 StGB aufzufassen. Seine Einnahme kann bei nachfolgendem Führen eines Kraftfahrzeuges zur Verurteilung nach dieser Strafbestimmung führen.

OLG Koblenz (1 Ss 186/80) | Datum: 29.05.1980

NJW 1980, 1910 VRS 59, 199 [...]

Wenn sich der Betroffene darauf beschränkt einzuräumen, daß er Halter des Kraftfahrzeugs sei, im übrigen aber die Einlassung zur Sache verweigert, so liegt keine Teileinlassung vor, die hinsichtlich der Fahrereigenschaft zum Nachteil des Betroffenen gewertet werden darf.

OLG Koblenz (1 Ss 216/80) | Datum: 09.06.1980

So auch BayObLG v. 28.08.1980, DAR 1980, 375 = NJW 1981, 1385. VRS 59, 433 [...]

Ist der Angeklagte mehrmals und in schneller Folge wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden, so muß sich der Tatrichter bei der Prüfung der Entscheidung nach § 56 StGB für eine neue einschlägige Straftat, die zudem in einer laufenden Bewährungszeit begangen wurde, eingehend mit den näheren Umständen der Vorstraftaten auseinandersetzen.

OLG Koblenz (1 Ss 119/80) | Datum: 08.05.1980

VRS 60, 36 [...]

Beruht die Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum Führen eines Kraftfahrzeuges auf einem Charaktermangel, dann kann eine Ausnahme von der Sperre nach § 69 a StGB nur in besonderen Fällen in Betracht kommen.

OLG Koblenz (1 Ss 170/80) | Datum: 08.05.1980

VRS 60, 44 [...]

Wird bei dem Täter einer Trunkenheitsfahrt eine Blutalkoholkonzentration von 2,59 o/oo festgestellt, so muß sich der Tatrichter - von Ausnahmefällen abgesehen - in seinem Urteil mit der Frage, ob die Schuldfähigkeit des Täters im Zeitpunkt der Tat ausgeschlossen oder erheblich vermindert war, auseinandersetzen.

OLG Koblenz (1 Ss 211/80) | Datum: 06.05.1980

So auch OLG Koblenz v. 22.12.1977, VRS 54, 429 (2,43 o/oo). VRS 59, 414 [...]

1. Die Vorschriften des § 56 StGB setzt allein voraus, daß eine Straftat begangen wurde. Hiervon muß das Gericht bei dem Widerruf der Strafaussetzung überzeugt sein; es ist nicht erforderlich, daß zu diesem Zeitpunkt bereits eine rechtskräftige Verurteilung bzw. überhaupt eine Verurteilung vorliegt. 2. Führt ein Trunkenheitstäter innerhalb der Bewährungszeit eine neue Trunkenheitsfahrt durch, so ist es für die Frage des Widerrufs unerheblich, ob die neue Straftat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen wurde bzw. als Vollrausch zu werten ist.

OLG Koblenz (1 Ws 678/80) | Datum: 02.12.1980

So auch OLG Koblenz v. 23.10.1980, VRS 60, 426 VRS 60, 428 [...]

Das Überholverbot nach Zeichen 276 (§ 41 Abs. 2 StVO) erstreckt sich auch auf Krafträder, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholen wollen.

OLG Koblenz (2 Ss 485/80) | Datum: 16.10.1980

So auch OLG Frankfurt/M. v. 13.11.1980, VRS 60, 139; OLG Koblenz v. 23.02.1981, VRS 60, 387 = DAR 1981, 126. A.A.: AG Düren v. 18.12.1979, NJW 1980, 1117 = DAR 1980, 123 VRS 59, 467 [...]

Die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG wird auch dann unterbrochen, wenn die richterliche Verfügung über die Anberaumung einer Hauptverhandlung nur mit einer Paraphe des Richters abgezeichnet ist.

OLG Koblenz (1 Ss 441/80) | Datum: 27.08.1980

JR 1981, 42 MDR 1981, 75 VRS 60, 455 [...]

Die richterliche Anordnung an die Polizei, zum Zwecke weiterer Ermittlungen Zeugen zu vernehmen, ist zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nicht geeignet.

OLG Koblenz (1 Ss 460/80) | Datum: 10.09.1980

VRS 60, 380 [...]

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