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1. Bei einer Gefälligkeitsfahrt kommt eine Freistellung des Fahrers von der Ersatzpflicht für einen dem mitfahrenden Halter zugefügten Personenschaden unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung nicht in Betracht. 2. Erfolgte die Gefälligkeitsfahrt im Interesse des Halters, so ist ein Haftungsverzicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden anzunehmen, in denen der Fahrer nach § 11 Abs. 2 u. 3 AKB keinen Versicherungsschutz genießt.

OLG Karlsruhe (10 U 108/79) | Datum: 09.05.1980

VersR 1981, 540 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Karlsruhe (10 U 259/79) | Datum: 22.02.1980

VersR 1980, 1148 [...]

Gegen Haftpflichtversicherer von Fahrzeughaltern, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 PflVG von der Versicherungspflicht befreit sind (hier: Gemeinde mit mehr als 100.000 Einwohnern), kann der Geschädigte einen Direktanspruch nicht geltend machen.

OLG Karlsruhe (1 W 69/79) | Datum: 22.01.1980

VersR 1980, 937 [...]

Wer ein abgemeldetes, nicht zugelassenes oder nicht betriebsbereites Kraftfahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz liegen läßt, behindert oder erschwert den Verkehr.

OLG Karlsruhe (1 Ss 362/79) | Datum: 10.01.1980

VRS 59, 153 [...]

Ein ohne Rechtsgrund abgegebenes konstitutives Schuldanerkenntnis kann nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangt werden.

OLG Karlsruhe (12 U 93/79) | Datum: 20.03.1980

VersR 1981, 479 [...]

1. Erleidet ein türkischer Gastarbeiter am Tag seiner Abreise zu einem längeren Urlaub in die Türkei durch Verschulden eines Angehörigen der Streitkräfte einen Unfallschaden, ohne daß das Amt für Verteidigungslasten trotz sofortiger Schadensmeldung einen Vorschuß zum Kauf eines Ersatzwagens zur Verfügung stellt, so hat die Bundesrepublik Deutschland die Mietwagenkosten (hier: 5121,00 DM) abzüglich ersparter Eigenkosten - zu erstatten. 2. Die Behörde ist die Berufung auf die übliche Laufzeit für die Bearbeitung derartiger Schäden versagt.

OLG Karlsruhe (10 U 235/79) | Datum: 14.03.1980

VersR 1981, 885 [...]

1. Der Versicherungsnehmer hat nach dem Diebstahl seines Pkw bei Geltendmachung des Neupreises gegenüber dem Kaskoversicherer den Beweis dafür zu führen, daß er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. 2. Ist der Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt, kann er nur den Nettopreis (ohne Umsatzsteuer) verlangen.

OLG Karlsruhe (12 U 34/80) | Datum: 06.05.1980

VersR 1981, 645 [...]

Ein Kraftfahrer braucht nicht damit zu rechnen, daß ein für ihn infolge von Straßenbäumen zunächst nicht sichtbares Kind plötzlich von rechts auf die Fahrbahn läuft.

OLG Karlsruhe (13 U 178/79) | Datum: 16.04.1980

Der BGH hat die Annahme der Revision des Klägers durch Beschluß v. 02.06.1981 - VI ZR 158/80 - abgelehnt. VersR 1982, 134 [...]

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