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Wird ein Unfallbeteiligter, der in Unkenntnis von Unfall und Unfallbeteiligung die Unfallstelle verlassen hat, auf der Weiterfahrt gestellt und über seine Unfallbeteiligung in Kenntnis gesetzt, so hat er über die ihm obliegende Mitteilungspflicht im Umfang des § 142 Abs. 3 StGB hinaus keine Wartepflicht auf das Eintreffen der Polizei, deren Hinzuziehung der Berechtigte wünscht.

OLG Karlsruhe (1 Ss 90/80) | Datum: 29.05.1980

NJW 1981, 8881 VRS 59, 420 ZfS 1981, 322 [...]

Ein Wenden i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeugführer auf einer durch einen breiten Mittelstreifen unterteilten Straße sein Fahrzeug so von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt, daß dieses mit seiner ganzen Länge auf einer bevorrechtigten kreuzenden Straße eingeordnet ist.

OLG Karlsruhe (3 Ss 63/80) | Datum: 30.07.1980

VRS 60, 143 VerkMitt 1981, 5 [...]

Wer ein abgemeldetes, nicht zugelassenes oder nicht betriebsbereites Kraftfahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz liegen läßt, behindert oder erschwert den Verkehr.

OLG Karlsruhe (1 Ss 362/79) | Datum: 10.01.1980

VRS 59, 153 [...]

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