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Gericht: OLG Köln Jahr: 1980

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Flüchtet jemand, der einer Trunkenheitsfahrt verdächtig ist, auf niederländisches Gebiet und wird er dort von der Polizei, die ihn verfolgt und festnimmt, gegen seinen Willen in die Bundesrepublik zurückgebracht, so kann die ihm hier entnommene Blutprobe verwertet werden, wenn die Polizeibeamten irrtümlich der Meinung waren, die Festnahme sei auf deutschem Gebiet erfolgt.

OLG Köln (3 Ss 474/80) | Datum: 12.09.1980

VRS 60, 201 [...]

Wer zur Verhandlung erscheint, aber geltend macht, er sei krankheitshalber verhandlungsunfähig, darf nicht als 'ausgeblieben' behandelt werden.

OLG Köln (1 Ss 480/80) | Datum: 12.08.1980

VRS 60, 212 [...]

Unannehmlichkeiten durch Ausweichen oder kurzzeitiges Anhalten stellen keine Behinderung dar und müssen im Straßenverkehr von jedem Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen werden.

OLG Köln (3 Ss 851/80) | Datum: 03.10.1980

VRS 60, 487 [...]

»Erwartet der Angeklagte wegen der von ihm bewußt getrunkenen Menge eine gewisse alkoholische Beeinflussung, hat er aber darüber hinaus auch unbewußt Alkohol getrunken, kann ihm nicht ohne weiteres der Vorwurf gemacht werden, daß er die Überschreitung der 0,8 o/oo-Grenze nicht erkannt hat, wenn der Grenzwert nur um 0,12 o/oo überschritten worden ist.«

OLG Köln (3 Ss 627/80) | Datum: 04.11.1980

NStZ 1981, 105 [...]

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