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Gericht: OLG Köln Jahr: 1980 Fundstelle: VRS

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Ein abgelehnter Richter ist vor Erledigung des Ablehnungsverfahrens berechtigt, zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung Termin zur Hauptverhandlung zu bestimmen.

OLG Köln (3 Ss 291/80 Z) | Datum: 18.04.1980

VRS 59, 428 [...]

Die Teilnahme an einem Kursus nach dem Modell 'Mainz 77' ist ein Umstand, der bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu berücksichtigen ist. Sie allein kann aber noch nicht das Abweichen von der Regel des § 69 Abs. 2 StGB rechtfertigen.

OLG Köln (3 Ss 206/80) | Datum: 18.04.1980

DAR 1980, 251 VRS 59, 25 VerkMitt 1980, 93 [...]

Ein durch Zeichen 276 mit Zusatzschild 'Lkw über 4 t' angeordneter Überholverbot erfaßt 'Arbeitsmaschinen' (Bagger- und Kranfahrzeuge) auch dann nicht, wenn ihr Arbeitsgerät auf einem Lkw montiert ist und dessen Ladefläche als Kran-(Bagger)Ablage dient. Das Überholverbot ist ihnen gegenüber nur wirksam, wenn das Zusatzschild entsprechend § 39 Abs. 3 StVO mit dem Sinnbild des Zeichens 253 ausgestattet ist, etwa wie das Zusatzschild 724c in VerkBl 1976, 723, 732.

OLG Köln (1 Ss 846/80 (Z)) | Datum: 21.11.1980

VRS 61, 51 VerkMitt 1981, 29 [...]

Der Fahrer eines gemieteten oder geliehenen Kraftfahrzeuges braucht in der Regel nicht damit zu rechnen, daß dessen Betriebserlaubnis erloschen ist.

OLG Köln (3 Ss 952/80) | Datum: 10.11.1980

VRS 60, 474 [...]

Verkehrsordnungswidrigkeiten Jugendlicher können nur mit Geldbußen geahndet werden. Die Verhängung von Zuchtmitteln oder selbständigen Weisungen ist unzulässig.

OLG Köln (3 Ss 908/80) | Datum: 04.11.1980

So auch BayObLG v. 12.11.1971, VRS 42, 297 = NJW 1972, 837 = MDR 1972, 335; OLG Köln v. 28.11.1975, VerkMitt 1976, 36; OLG Hamm v. 23.01.1976, VRS 51, 53. VRS 60, 454 [...]

1. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid darf nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen werden, wenn die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen wegen Unzumutbarkeit unzulässig war. 2. Kann der Betroffene aus triftigen Gründen nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen, so gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht, einem vor der Hauptverhandlung vom 04.11.1980 gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter stattzugeben.

OLG Köln (3 Ss 954/80) | Datum: 04.11.1980

VRS 60, 464 [...]

1. Verpflichtet sich der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nach Entdeckung eines im Zeitpunkt der Übergabe vorhandenen Mangels zur Nachbesserung und gibt er zu diesem Zweck den Wagen in Reparatur, dann haftet er dem Käufer aus dieser Vereinbarung auch für einen neu auftretenden Mangel, der dadurch entsteht, daß die Reparaturwerkstatt infolge positiver Vertragsverletzung einen weiteren Schaden verursacht. Die vereinbarte Verpflichtung des Verkäufers zur Schadensbeseitigung erstreckt sich auch auf diesen Zweitschaden. 2. Vereinbaren Käufer und Verkäufer nach Entdeckung eines gewährleistungsrechtlich erheblichen Mangels, daß der Verkäufer diesen Mangel auf seine Kosten beseitigt, so unterliegt der Anspruch des Käufers auf Erfüllung dieser Vereinbarung nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

OLG Köln (2 U 113/79) | Datum: 09.07.1980

VRS 60, 1 VersR 1980, 1173 [...]

'Dauerrot' an einer Kreuzung infolge Ampeldefekts beinhaltet zwar kein Dauerhaltegebot (Durchfahrtverbot); da aber mit 'Dauergrün' für den (bei der Annäherung die Ampelstörung nicht erkennenden) Querverkehr zu rechnen ist (oder mit dem normalen Taktwechsel auf der Ampelseite des Querverkehrs), darf das Durchfahren des 'Dauerrots' nur mit äußerster Vorsicht geschehen (Extremer Mißtrauensgrundsatz).

OLG Köln (1 Ss 1037 Bz/79) | Datum: 29.04.1980

VRS 59, 454 VerkMitt 1980, 92 [...]

Ein Kraftfahrer, der auf der Autobahn auf der falschen Fahrbahnseite in entgegengesetzter Fahrtrichtung fährt (sog. Geisterfahrer), verstößt nicht gegen § 18 Abs. 7 StVO, wohl aber gegen § 2 Abs. 1 StVO und unter Umständen auch § 1 Abs. 2 StVO.

OLG Köln (3 Ss 581/80) | Datum: 25.07.1980

VRS 60, 221 [...]

Flüchtet jemand, der einer Trunkenheitsfahrt verdächtig ist, auf niederländisches Gebiet und wird er dort von der Polizei, die ihn verfolgt und festnimmt, gegen seinen Willen in die Bundesrepublik zurückgebracht, so kann die ihm hier entnommene Blutprobe verwertet werden, wenn die Polizeibeamten irrtümlich der Meinung waren, die Festnahme sei auf deutschem Gebiet erfolgt.

OLG Köln (3 Ss 474/80) | Datum: 12.09.1980

VRS 60, 201 [...]

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