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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1980 Fundstelle: VersR

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Haftungsverteilung bei Kollision mit einem eine Straße bei Rotlicht überquerenden 12-jährigen Mädchen

OLG Bremen (3 U 13/80) | Datum: 04.06.1980

VersR 1981, 735 [...]

1. Behauptet der Versicherungsnehmer nachträglich, seine ursprüngliche Schadensschilderung sei in wesentlichen Punkten bewußt unrichtig gewesen, so ist der Unfallversicherer wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leistungsfrei. 2. Der Unfallversicherer hat ein gesetzlich und vertraglich geschütztes Interesse, rechtzeitig alle Beweismittel zur Rekonstruktion des wahren Verletzungsvorgangs zu sichern. 3. Wurde der Versicherungsnehmer durch einen im Formular für die Schadensanzeige vorgedruckten Hinweis darüber belehrt, daß er durch unwahre oder unvollständige Angaben den Versicherungsschutz auch dann verliert, wenn dem Versicherer kein Nachteil entsteht, so bedarf es keiner Wiederholung dieser Belehrung, wenn der Versicherer in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Schadensanzeige vom Versicherungsnehmer mündliche ergänzende Auskünfte einholt. 4. Auch in der Unfallversicherung hat eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung die Verwirkung des Versicherungsanspruchs nur dann zur Folge, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet gewesen ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden trifft.

OLG Bremen (2 U 18/80) | Datum: 27.03.1980

VersR 1981, 977 [...]

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