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An einer abgerundeten Einmündung, deren Einmündungsbogen in einer größeren Entfernung als 5 m vom Schnittpunkt der gedachten Verlängerung der beiderseitigen Fahrbahnkanten beginnt oder endet, darf nicht näher als 5 m an dem verlängerten Fahrbahnrand einer der beiden Straßen geparkt werden.

BayObLG (1 ObOWi 417/80) | Datum: 03.09.1980

DAR 1981, 22 VRS 59, 375 VerkMitt 1981, 17 [...]

Das Verbot, auf Autobahnen zu halten, gilt auch für den Bereich der Zu- und Abfahrten von Parkplätzen.

BayObLG (1 ObOWi 18/80) | Datum: 27.03.1980

Im Anschl. an BayObLG v. 30.10.1979, DAR 1980, 91 = VRS 58, 154 . DAR 1980, 246 VRS 59, 54 VerkMitt 1980, 59 [...]

Ob der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vorhandenen Reifen mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen, hängt von den näheren Umständen des Erwerbs, insbesondere der Person des Veräußerers und der Beschaffenheit des Fahrzeugs und der Reifen ab.

BayObLG (1 ObOWi 55/80) | Datum: 12.03.1980

DAR 1980, 222 VRS 59, 60 VerkMitt 1980, 76 [...]

Der Fahrer eines Lastkraftwagens muß die Weisung eines Polizeibeamten, in einen für ihn nicht einsehbaren Raum zurückstoßen, nicht befolgen, wenn er nicht die Gewißheit haben kann, der Polizeibeamte habe den Raum hinter dem Lastkraftwagen zuverlässig als hindernisfrei erkannt.

BayObLG (10 OWi 306/80) | Datum: 30.06.1980

DAR 1980, 347 VRS 59, 234 VerkMitt 1980, 80 [...]

Kennzeichenmissbrauch durch Wiederanbringen der amtlichen Kennzeichen an einem vorübergehend stillgelegen Kraftfahrzeug

BayObLG (RReg 1 St 474/79) | Datum: 07.02.1980

BayObLGSt 1980, 5 JZ 1980, 326 VRS 58, 442 VerkMitt 1980, 83 [...]

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