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Ein Abstand von 80 cm zum rechten Fahrbahnrand ist auch in einer unübersichtlichen Kurve und bei Gegenverkehr nicht zu beanstanden, wenn zu der die Fahrbahnmitte kennzeichnenden Leitlinie ein Abstand von (mindestens) 50 cm eingehalten wird.

BayObLG (1 ObOWi 351/80) | Datum: 14.10.1980

DAR 1981, 23 VRS 61, 55 [...]

Das Anbringen eines Skiträger-Kastens am Heck eines Omnibusses führt jedenfalls dann, wenn dieses Fahrzeugteil als solches (also ohne eine etwa in ihm beförderter Ladung) das Fahrverhalten nicht beeinflußt, nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (1 ObOWi 31/80) | Datum: 11.09.1980

DAR 1981, 60 VRS 61, 73 [...]

An einer abgerundeten Einmündung, deren Einmündungsbogen in einer größeren Entfernung als 5 m vom Schnittpunkt der gedachten Verlängerung der beiderseitigen Fahrbahnkanten beginnt oder endet, darf nicht näher als 5 m an dem verlängerten Fahrbahnrand einer der beiden Straßen geparkt werden.

BayObLG (1 ObOWi 417/80) | Datum: 03.09.1980

DAR 1981, 22 VRS 59, 375 VerkMitt 1981, 17 [...]

Bezeichnet ein Kraftfahrzeugführer vor Antritt der Fahrt das Schaublatt des Fahrtenschreibers des von ihm gelenkten Fahrzeugs mit einem falschen Namen, so stellt er eine unechte Urkunde her, wenn er die Eintragung eigenmächtig ohne Einwilligung des Fahrzeughalters vornimmt.

BayObLG (RReg 5 St 326/79) | Datum: 03.09.1980

So auch OLG Stuttgart v. 19.09.1977, MDR 1978, 70 = VRS 54, 265. A.A.: KG v. 15.12.1978, VRS 57, 121. Vgl. hierzu auch BGH v. 06.02.1979, MDR 1979, 506 = NJW 1979, 1466 = BGHSt 28, 300 = VerkMitt 1979, 57 = VRS 57, 103 [...]

1. Ein Vordermann, der keine Richtungszeichen gibt, darf grundsätzlich auch dann links überholt werden, wenn seine Fahrweise - Benutzung der Fahrbahnmitte und Einhaltung einer geringen Geschwindigkeit - auf ein bevorstehendes Linksabbiegen hindeuten kann. 2. Solange am vorausfahrenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet ist, kann der Nachfolgende in der Regel davon ausgehen, daß ein Linksabbiegen nicht unmittelbar bevorsteht; eine unklare Verkehrslage besteht daher für den Nachfahrenden in einem derartigen Fall nur bei Hinzutreten weiterer besonderer Umstände.

BayObLG (1 ObOWi 495/80) | Datum: 02.10.1980

DAR 1981, 63 [...]

Wird die Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen auf einen Vergleich bei der Tat gefertigten Lichtbilder mit dem Erscheinungsbild des Betroffenen gestützt, so sind nähere Darlegungen über die dem Vergleich zugrundeliegenden Übereinstimmungen erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 449/80) | Datum: 18.09.1980

DAR 1981, 59 VRS 61, 41 [...]

Eine Einspruchsschrift, in deren Briefkopf die bevollmächtigten Verteidiger des Betroffenen aufgeführt sind, die aber weder eine Unterschrift noch ein Diktatzeichen trägt, genügt nicht der Schriftform.

BayObLG (2 ObOWi 44/80) | Datum: 22.04.1980

DAR 1980, 283 VRS 59, 210 [...]

Das Verbot, auf Autobahnen zu halten, gilt auch für den Bereich der Zu- und Abfahrten von Parkplätzen.

BayObLG (1 ObOWi 18/80) | Datum: 27.03.1980

Im Anschl. an BayObLG v. 30.10.1979, DAR 1980, 91 = VRS 58, 154 . DAR 1980, 246 VRS 59, 54 VerkMitt 1980, 59 [...]

Ob der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vorhandenen Reifen mit den Angaben im Fahrzeugschein zu überprüfen, hängt von den näheren Umständen des Erwerbs, insbesondere der Person des Veräußerers und der Beschaffenheit des Fahrzeugs und der Reifen ab.

BayObLG (1 ObOWi 55/80) | Datum: 12.03.1980

DAR 1980, 222 VRS 59, 60 VerkMitt 1980, 76 [...]

Der Fahrer eines Lastkraftwagens muß die Weisung eines Polizeibeamten, in einen für ihn nicht einsehbaren Raum zurückstoßen, nicht befolgen, wenn er nicht die Gewißheit haben kann, der Polizeibeamte habe den Raum hinter dem Lastkraftwagen zuverlässig als hindernisfrei erkannt.

BayObLG (10 OWi 306/80) | Datum: 30.06.1980

DAR 1980, 347 VRS 59, 234 VerkMitt 1980, 80 [...]

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