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Gericht: BVerwG Jahr: 1980 Fundstelle: DAR

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Der Anlieger hat kein Recht auf ermessensfehlerfreie Entschließung der Verkehrsbehörde darüber, daß das Gehwegparken vor seinem Betriebsgrundstück zugelassen wird.

BVerwG (7 C 32.77) | Datum: 13.06.1980

DAR 1980, 350 MDR 1980, 963 VRS 59, 312 VerkMitt 1980, 75 [...]

1. Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Individualverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrsberuhigung beschränken, sind durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt, wenn diese Maßnahmen erforderlich sind, um die Flüssigkeit und Leichtigkeit des Stadtverkehrs zu gewährleisten. 2. Die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, von Verkehrsbeschränkungen Linienbusse und Taxen, nicht aber den Mietwagenverkehr (§ 49 PBefG) auszunehmen, verletzt nicht den Gleichheitssatz; sie ist im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit, der Eigentumsgarantie und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu überprüfen.

BVerwG (7 C 19.78) | Datum: 25.04.1980

Revisionsentsch. zu OVG Lüneburg v. 19.10.1977, VRS 55, 311, das gleichlautend entschieden hatte. So auch OVG Saarland v. 10.4. 1079, VerkMitt 1971, 7; Hess. VGH . v. 7.8.1973, VerkMitt 1973, 91. Vgl. auch 'BVerwG v. [...]

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