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Gericht: LG Essen Jahr: 1980

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1. Die Vorschrift, daß in einem bestimmten Bereich vor und hinter Haltestellenschildern nicht geparkt werden darf, beinhaltet, daß auch unmittelbar neben den Parkbuchten ein Streifen von 0,5 m freizuhalten ist, da insbesondere Gelenkbusse auch bei ordnungsgemäßem Ein- und Ausfahren in die Parkbuchten über die Bordsteinkanten mit ihren Überhängen hinausragen. 2. Das Abstellen eines Pkw in einer Entfernung von weniger als 0,5 m von der Bordsteinkante ist ordnungswidrig und begründet im Schadensfall eine Mithaftung von 1/4.

LG Essen (1 Ss 27/80) | Datum: 20.02.1980

VersR 1981, 963 [...]

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