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Schadensausgleich durch Kauf eines Neuwagens

OLG Celle (5 U 121/79) | Datum: 24.04.1980

[1] Auszugehen ist von dem auch vom BGH (NJW 1976, 1202 [ES Kfz-Schaden A-3/10]) anerkannten Grundsatz, daß bei erheblicher Beschädigung eines schon gebrauchten, aber noch völlig neuwertigen Pkws Schadensersatz auf [...]

Anspruch unabhängig von einer Ersatzkraft-Einstellung; Rente wegen verletzungsbedingt eingeschränkter Bewegungsfähigkeit;

OLG Celle (5 U 204/77) | Datum: 24.04.1980

DfS Nr. 1993/153 VersR 1981, 357 ZfS 1981, 169 [...]

Die Forderung auf Ersatz der Haushaltshilfekosten ist nicht von der Einstellung einer Hilfskraft abhängig, sondern erfordert nur den Beweis für die Notwendigkeit der Beschäftigung einer Haushaltshilfe.

OLG Celle (5 U 294/77) | Datum: 24.04.1980

VersR 1981, 357 [...]

Bei Sportunfällen ist die Haftung der am Unfall beteiligten Sportler auch bei fahrlässiger Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt dann ausgeschlossen, wenn es sich um einen gefährlichen Sport handelt, die Beteiligten sich zur gemeinsamen sportlichen Betätigung verabreden, jeder in gleicher Weise fahrlässig handelt sowie die Gefahrensituation verursacht und der Inanspruchgenommene nicht den Schutz einer Haftpflichtversicherung genießt (hier: Sportfahrt mit Geländemotorrädern in einer stillgelegten Sandgrube).

OLG Celle (3 U 186/79) | Datum: 02.04.1980

VersR 1980, 874 [...]

Das Zurücksetzen auf der Umfahrspur einer Bundesautobahn ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Teil der Umfahrspur, auf dem zurückgesetzt wird, unmittelbar eher dem ruhenden (hier: Tankvorgängen), als dem fließenden Verkehr dient.

OLG Celle (4 Ss (OWi) 188/80) | Datum: 08.12.1980

Fortentwicklung v. OLG Celle v. 14.2.1980, VerkMitt 1980, 78. VRS 61, 66 VerkMitt 1981, 28 [...]

Die in den AVB eines Reisegepäckversicherers enthaltene Bestimmung, daß aus dem Kofferraum eines Pkw am Tag entwendetes Reisegepäck nur versichert ist, wenn das Fahrzeug nur für kurze Zeit auf der Straße abgestellt werden muß (sog. Kofferraumklausel), stellt keine primäre Risikobegrenzung, sondern eine verhüllte Obliegenheit dar, die hinsichtlich der Leistungsfreiheit nach § 6 VVG auf das Vorliegen eines Verschuldens des Versicherungsnehmers zu prüfen ist.

OLG Celle (8 U 33/80) | Datum: 10.10.1980

So auch BGH v. 13.12.1978, VersR 1979, 343 = VRS 56, 271 = MDR 1979, 385 = NJW 1979, 981 = DAR 1979, 284. A.A.: LG München v. 11.03.1981, VersR 1982, 264. Vgl. die Dissertation v. van Bühren, Köln 1979. VersR 1981, [...]

Das von einem Unfallbeteiligten am Unfallort mündlich erklärte Bekenntnis der Alleinschuld schneidet dem Erklärenden nicht alle Einwendungen und Einreden ab, sondern kehrt allein die Beweislast um; es wird also entgegen der normalen Rechtslage vermutet, daß die vom Schadensersatz begehrenden Unfallgegner abgegebene Unfallschilderung zutrifft.

OLG Celle (5 U 44/79) | Datum: 21.02.1980

So auch OLG Hamm v. 27.5.1974, MDR 1974, 1019 = VersR 1975, 188 ; OLG Frankfurt/M. v. 21.2.1973, VersR 1974, 92; LG München v. 21.5.1979, VersR 1980, 463; OLG Celle v. 21.6.1979, VersR 1980, 482. VersR 1980, [...]

1. Neubauten mit öffentlichen Verkehrsflächen zugewandten und 45 Grad übersteigenden Dachneigungen sind in Niedersachsen unter bestimmten weiteren Voraussetzungen mit Schneegittern zu versehen. 2. Bei außergewöhnlichen Schnee- und Witterungsverhältnissen sind vor allem bei Gefährdung des Fahrzeugverkehrs gegen herabfallenden Schnee und Eis derartige Dächer unter besonderen Beobachtungen zu halten, um rechtzeitig die gebotenen Abwehrmaßnahmen ergreifen zu können.

OLG Celle (9 U 204/79) | Datum: 19.03.1980

VersR 1980, 1028 [...]

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