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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1980

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Für den Rückschluß von der Haltereigenschaft auf die Fahrereigenschaft darf nicht darauf abgestellt werden, ob der Betroffene den Namen des angeblichen Fahrers aus triftigen oder nichttriftigen Gründen verschweigt.

OLG Hamburg (1 Ss 35/80 OWi) | Datum: 27.02.1980

So auch OLG Köln v. 28.01.1975, VRS 49, 48, wenn der Halter eine Entlastungsbeweismittel benennt. VerkMitt 1980, 64 [...]

Der Senat bestätigt die Fortdauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Falle, in dem zwar die Dauer der vom Amtsgericht festgesetzten Sperre seit Verkündung des Urteils des Amtsgerichts schon abgelaufen ist, über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft (zuungunsten des Angeklagten) aber noch nicht entschieden wurde.

OLG Hamburg (1 Ws 236/80) | Datum: 13.08.1980

VRS 60, 204 [...]

Die Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts ist ausnahmsweise dann erstattungsfähig, wenn er von dem Prozeßbevollmächtigten der Gegenpartei unmittelbar auf die vergleichsweise Beilegung des Rechtsstreits angesprochen worden ist und er die Vorschläge der Gegenseite direkt an seine Partei weitergeleitet hat.

OLG Hamburg (8 W 84/80) | Datum: 06.06.1980

MDR 1981, 150 VersR 1981, 360 [...]

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