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Gericht: OVG Bremen Jahr: 1980

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Die Rechtmäßigkeit eines Verbotes, Fahrräder mit und ohne Hilfsmotor im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren, setzt grundsätzlich eine Ermessensentscheidung der Behörde zu der Frage voraus, ob sich der Zweck der Maßnahme auch durch ein milderes Mittel, etwa ein sachlich, zeitlich, oder örtlich eingeschränktes Verbot, erreichen läßt.

OVG Bremen (OVG 2 BA 77/79) | Datum: 08.07.1980

VRS 59, 398 [...]

Eine Ausnahmegenehmigung von einem verkehrsrechtlichen Verbot darf nur in besonders dringenden Einzelfällen erteilt werden.

OVG Bremen (2 BA 1/79) | Datum: 19.02.1980

VRS 59, 317 [...]

1. Die Vollzugsanordnung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schriftlich besonders zu begründen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). 2. Fehlt eine Begründung oder ist sie unzureichend, so stellt das Gericht auf Antrag schon aus diesem Grunde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder her. 3. Die Begründung des besonderen Vollzugsinteresse durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO jedenfalls bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides mit heilender Wirkung für die Vollzugsanordnung nachgeschoben werden.

OVG Bremen (OVG 1 B 6/80) | Datum: 14.03.1980

So auch OVG Bremen v. 01.11.1979, VRS 58, 77 u. v. 15.01.1980, VRS 58, 296. Bestätigung u. Fortführung v. OVG Bremen v. 28.02.11968, NJW 1968, 1539 VRS 58, 478 [...]

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