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Gericht: BAG Jahr: 1980

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1. Der Arbeitgeber muß dem Arbeitnehmer die an dem Kraftwagen des Arbeitnehmers ohne Verschulden des Arbeitgebers entstandenen Unfallschäden dann ersetzen, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers ohne besondere Vergütung im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt war. Ein solcher Ersatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers ist dann anzunehmen, wenn ohne Einsatz des Fahrzeugs des Arbeitnehmers der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müßte. 2. Der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers im Sinne von Leitsatz 1 wird durch sein Mitverschulden nicht von vornherein ausgeschlossen; das Mitverschulden ist jedoch in entsprechender Anwendung von § 254 BGB zu berücksichtigen.

BAG (3 AZR 82/79) | Datum: 08.05.1980

Zu 1: Weiterführung von BAG v. 16.11.1979, NJW 1979, 1423 = VersR 1979, 779. NJW 1981, 702 VersR 1961, 363 [...]

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