Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .
Sortieren nach   

Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des Nothelfers

BGH (VI ZR 265/78) | Datum: 02.12.1980

DAR 1981, 53 MDR 1981, 397 NJW 1981, 760 VRS 60, 169 VerkMitt 1981, 41 VersR 1981, 260 [...]

»Ist im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht angeordnet worden, so darf das Gericht im Einspruchsverfahren darauf nur erkennen, wenn es den Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.«

BGH (4 StR 172/80) | Datum: 08.05.1980

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen auf dessen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgesetzt und außerdem, was [...]

Anwendungsvoraussetzungen des § 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB

BGH (4 StR 323/80) | Datum: 10.07.1980

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in [...]

Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des Fahrzeugs an einen Dritten

BGH (VIII ZR 316/79) | Datum: 17.12.1980

Revisionsentschl. zu OLG Karlsruhe v. 09.11.1979, VersR 1980, 432 DAR 1981, 88 NJW 1981, 1211 VRS 60, 241 VerkMitt 1981, 87 VersR 1981, 349 [...]

Radarwarngeräte sind genehmigungsbedürftige Funkempfangsanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 FernmAnlG.

BGH (4 StR 503/80) | Datum: 11.12.1980

Vorinstanz: LG Bochum, BGHSt 30, 15 GA 1981, 321 LM FernmeldeanlagenG Nr. 1 MDR 1981, 333 NJW 1981, 831 NStZ 1981, 147 VRS 60, 237 VerkMitt 1981, 33 [...]

An einer abgerundeten Einmündung, deren Einmündungsbogen in einer größeren Entfernung als 5 m vom Schnittpunkt der gedachten Verlängerung der beiderseitigen Fahrbahnkanten beginnt oder endet, darf nicht näher als 5 m an dem verlängerten Fahrbahnrand einer der beiden Straßen geparkt werden.

BayObLG (1 ObOWi 417/80) | Datum: 03.09.1980

DAR 1981, 22 VRS 59, 375 VerkMitt 1981, 17 [...]

Da der Sachverständige genau so wie die Reparaturwerkstatt Erfüllungsgehilfe des Schädigers und nicht des Geschädigten ist, sind die Kosten für eine mangelhaftes Gutachten grundsätzlich vom Schädiger zu tragen.

AG Köln (266 C 3351/79) | Datum: 06.06.1980

A.A.: LG Köln v. 27.06.1972, VersR 1973, 727 VerkMitt 1981, 67 [...]

Die polizeilicherseits sofort (also ohne vorherige Androhung) durchgeführte Ersatzvornahme in Form der Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug abschleppen zu lassen, ist nur rechtmäßig, wenn durch das Fahrzeug gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 HSOG eine unmittelbar bevorstehende Gefahr verursacht wird. Letzteres ist dann der Fall, wenn durch das Fahrzeug eine konkrete Störung im Sinne einer Verkehrsbehinderung oder Verkehrsgefährdung verursacht wird.

VGH Hessen (VIII OE 118/79) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 22 [...]

1. Wird ein rotes Kennzeichen an einen Gebrauchtwagenhändler zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben, so sind für Probefahrten mit Fahrzeugen, die mit solchen roten Kennzeichen versehen sind, von dem Händler fortlaufende Aufzeichnungen im Fahrzeugscheinbuch zu führen, aus denen das verwendete rote Kennzeichen, der Tag der Fahrt - nicht die genaue Fahrtzeit -, die Nummer des Fahrgestells und die Fahrstrecke ersichtlich sind. 2. Diese Aufzeichnungen muß der Händler nicht bei sich führen; es genügt, wenn er sie unmittelbar nach Fahrtende vervollständigt, sie ein Jahr lang aufbewahrt und sie zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit an seinem Betriebssitz aushändigt.

VGH Hessen (II OE 88/78) | Datum: 09.12.1980

VerkMitt 1981, 45 [...]

1. Für eine Streitigkeit über Kosten, die durch das von der Polizei veranlaßte Abschleppen eines Kraftfahrzeuges entstanden sind, ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das gleiche gilt, wenn solche Kosten von dem Fahrzeugeigentümer oder Fahrzeugbesitzer an einen behördlicherseits beauftragten privaten Abschleppunternehmer gezahlt worden sind und dann zurückgefordert werden, falls dieser Abschleppunternehmer im Auftrag und für die Rechnung der Straßenverkehrsbehörde die Zahlung gefordert und erhalten hat. 2. Die Straßenverkehrsbehörde ist nicht befugt, einem privaten Abschleppunternehmer das Recht einzuräumen, ein Zurückzahlungsvorbehalt an dem abgeschleppten Fahrzeug bis zur Zahlung der Abschleppkosten geltend zu machen. Sie muß vielmehr die Kosten der in dem Abschleppen eines Kraftfahrzeuges liegenden Ersatzvornahme durch Verwaltungsakt gegenüber dem Eigentümer oder Besitzer des Kraftfahrzeuges festsetzen.

VGH Hessen (VIII OE 32/80) | Datum: 07.07.1980

VerkMitt 1981, 15 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .