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Ermittlung des merkantilen Minderwertes im Falle der Abrechnung eines Kfz-Schadens auf sogenannter fiktiver Reparaturkostenbasis, und zwar ohne Orientierung an dem beim Inzahlunggeben des Unfallfahrzeugs erzielten Erlös.

OLG Karlsruhe (10 U 106/80) | Datum: 19.12.1980

Ist Ersatz für die Beschädigung eines Kfz zu leisten, so besteht der Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten und des Minderwerts auch dann, wenn der Geschädigte das Kfz nicht reparieren läßt, sondern dieses bei der [...]

Wird ein Unfallbeteiligter, der in Unkenntnis von Unfall und Unfallbeteiligung die Unfallstelle verlassen hat, auf der Weiterfahrt gestellt und über seine Unfallbeteiligung in Kenntnis gesetzt, so hat er über die ihm obliegende Mitteilungspflicht im Umfang des § 142 Abs. 3 StGB hinaus keine Wartepflicht auf das Eintreffen der Polizei, deren Hinzuziehung der Berechtigte wünscht.

OLG Karlsruhe (1 Ss 90/80) | Datum: 29.05.1980

NJW 1981, 8881 VRS 59, 420 ZfS 1981, 322 [...]

Kein Schadensersatz für vergeudeten Urlaub des selbstständigen Arztes

OLG Karlsruhe (10 U 150/79) | Datum: 13.06.1980

Der Kläger ist selbständiger praktischer Arzt. Er wurde am 20.9.1976 in Bad Sch. als Fußgänger von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lastkraftwagen angefahren und verletzt. Der Beklagte erkennt an, dem [...]

OLG Karlsruhe - 2011/7926

OLG Karlsruhe (9 U 10/79) | Datum: 27.11.1980

I. Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts xxx vom 15.12.1978 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner an den Kläger [...]

1. Der Vater eines mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden 18 Jahre alten Sohnes, dem bekannt ist, daß sein Sohn zu übermäßigem Alkoholgenuß neigt, Straftaten begeht und über eine gewisse Fahrpraxis verfügt, muß damit rechnen, daß dieser einen Mietwagen unbefugt benutzen könnte. 2. Der Vater handelt daher fahrlässig, wenn er während der Nachtruhe den Pkw-Schlüssel nur in seiner Jackentasche verwahrt.

OLG Karlsruhe (6 U 17/80) | Datum: 12.11.1980

Siehe auch Schmid, VersR 1982, 822: 'Die Aufsichtspflicht nach § 832 BGB .' VersR 1981, 558 [...]

1. Eine Streupflicht der Gemeinde bei Schnee- und Eisglätte auf Fahrbahnen besteht innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. 2. Dabei sind als gefährlich nur solche Stellen anzusehen, die wegen ihres eigentlichen, nicht ohne weiteres erkennbaren Zustands die Möglichkeit eines Unfalls selbst bei Beachtung der allgemein erforderlichen Sorgfalt befürchten lassen.

OLG Karlsruhe (7 U 303/79) | Datum: 17.09.1980

So auch OLG Düsseldorf v. 4 6.1981, VersR 1982, 856 ; BGH v. 12. 11 1964, VersR 1965, 68 = NJW 1965, 201 = MDR 1965, 117. So auch zu 1: BGH v. 1.10.1959, BGHZ 31, 73 = VersR 1959, 1010; BGH v. 1.10.1962, VersR 1963, 40 [...]

A. Voraussetzungen für die Beweiskraft der Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfolgenden Fahrzeug bei Dunkelheit. B. Auf der Fahrbahn markierte Pfeile schreiben die Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung nur dann vor, wenn zwischen ihnen Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen markiert sind (Zeichen 297 StVO).

OLG Karlsruhe (3 Ss 96/80) | Datum: 11.08.1980

Justiz 1981, 141 VerkMitt 1981, 36 [...]

Ein Wenden i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeugführer auf einer durch einen breiten Mittelstreifen unterteilten Straße sein Fahrzeug so von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt, daß dieses mit seiner ganzen Länge auf einer bevorrechtigten kreuzenden Straße eingeordnet ist.

OLG Karlsruhe (3 Ss 63/80) | Datum: 30.07.1980

VRS 60, 143 VerkMitt 1981, 5 [...]

1. Die für die Gewährung von Versicherungsschutz beim Diebstahl von Reisegepäck aus einem auf offener Straße abgestellten Fahrzeug in den AVBR enthaltene Voraussetzung, daß der Wagen dort für kurze Zeit abgestellt werden 'mußte', ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer vergeblich nach einem bewachten Parkplatz oder einer Garage gesucht und sich nur 3/4 Stunde entfernt hatte. 2. Die Mitnahme einer 9 kg schweren Fotoausrüstung ist ihm nicht zuzumuten.

OLG Karlsruhe (12 U 120/79) | Datum: 16.10.1980

VersR 1981, 454 [...]

Ein Verkehrsspiegel ist kein amtliches Verkehrszeichen. Er soll nur dem Wartepflichtigen das Hineintasten in eine Kreuzung oder einen Einmündungsbereich erleichtern, befreit ihn jedoch nicht davon, sich unmittelbar vor der Einfahrt in die Vorfahrtstraße über das Freisein der Straße zu orientieren.

OLG Karlsruhe (1 U 25/80) | Datum: 21.05.1980

VersR 1980, 1172 [...]

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