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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Saarbrücken (3 O 417/79) | Datum: 12.02.1980

DfS Nr. 1993/1500 ZfS 1980, 330 zfs 1980, 330 zfs 1980, 295 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 80 %

LG München I (17 O 3013/79) | Datum: 24.06.1980

DfS Nr. 1993/1372 VersR 1981, 644 ZfS 1981, 272 zfs 1981, 272 [...]

1. Eine Verurteilung nach § 142 Abs. 2 StGB anstelle einer solchen nach § 142 Abs. 1 setzt einen entsprechenden Hinweis des Gerichts voraus; dieser ist im Berufungsverfahren nicht deshalb entbehrlich, weil sich der Erstrichter in seinem freisprechenden Urteil auch mit der Frage einer Anwendbarkeit des § 142 Abs. 2 StGB befaßt und diese verneint hatte. 2. Auch wenn der andere Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfallgeschehens weitergefahren ist, muß der Unfallverursacher - unbeschadet der Möglichkeit, dem anderen Unfallbeteiligten zum Zweck seiner Unterrichtung über den Unfall nachzufahren - eine angemessene Zeit an der Unfallstelle warten, ob jemand bereit ist, die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

BayObLG (1 St 225/80) | Datum: 15.10.1980

VRS 61, 31 ZfS 1981, 322 [...]

Wird ein Unfallbeteiligter, der in Unkenntnis von Unfall und Unfallbeteiligung die Unfallstelle verlassen hat, auf der Weiterfahrt gestellt und über seine Unfallbeteiligung in Kenntnis gesetzt, so hat er über die ihm obliegende Mitteilungspflicht im Umfang des § 142 Abs. 3 StGB hinaus keine Wartepflicht auf das Eintreffen der Polizei, deren Hinzuziehung der Berechtigte wünscht.

OLG Karlsruhe (1 Ss 90/80) | Datum: 29.05.1980

NJW 1981, 8881 VRS 59, 420 ZfS 1981, 322 [...]

Sicherstellung der Verwendung der höheren Entschädigung zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeugs gemäß § 13 Nr. 2, 3 AKB

OLG Hamm (20 W 39/80) | Datum: 29.12.1980

Hinweis: Die Neupreis-Regelung ist abgeschafft worden, bleibt aber für Altverträge verbindlich; vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden H-2/3. Einschlägige Fragen zur Anwendung der sogenannten Wiederherstellungsklausel [...]

A. 1. Ein Verkehrsunfall liegt bei einem zwischen den Beteiligten verabredungsgemäß ausgeführten Kfz-Schaden nicht vor. 2. Kann der Versicherer Umstände nachweisen, die den Schluß auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalles zweifelhaft erscheinen lassen, so verbleibt es bei der vollen Beweislast des Anspruchstellers für die anspruchsbegründenden Tatsachen. B. 1. Grundsätzlich obliegt es dem Anspruchsteller, die Voraussetzungen eines Versicherungsfalls darzutun und auch zu beweisen. Nach gefestigter Rechtsprechung genügt es, wenn ein äußerer Sachverhalt feststeht, der mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Versicherungsfall schließen läßt. 2. Dann ist es Sache des Versicherers, Umstände aufzuzeigen und gegebenenfalls nachzuweisen, die den Schluß nahelegen, daß die äußeren Anzeichen trügen. 3. Kann der Versicherer Umstände nachzuweisen, die den Schluß auf das Vorliegen eines Verkehrsunfalls zweifelhaft erscheinen lassen, dann verbleibt es bei der vollen Beweislast des Anspruchstellers für die Anspruchsbegründenden Tatsachen.

OLG Frankfurt/Main (9 U 58/79) | Datum: 27.03.1980

B. Vgl. hierzu auch BGH v. 04.04.1957, VersR 1957, 325; OLG Köln v. 08.05.1968, VersR 1971, 534; OLG Frankfurt/M. v. 21.03.1975, VersR 1975, 728. B. Vgl. zu 1. auch BGH v. 4. 4.1957; VersR 1957, 325; OLG Köln v. [...]

Bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug kann bei einer Meßstrecke von ca. 300 m und einer gemessenen Geschwindigkeit von 85 km/h ein Abzug eines Toleranzwertes von mehr als 10 % erforderlich sein, auch wenn der Tachometer des Polizeifahrzeugs erst 2 Monate vor der Tatzeit justiert worden ist.

AG Köln (804 OWi 6710/79) | Datum: 27.06.1980

ZfS 1980, 287 [...]

Eine Wartefrist von 10 Minuten kann bei § 142 Abs. 1 StGB zwar nicht in der Regel, wohl aber unter besonderen Umständen ausnahmsweise genügen, wenn für das baldige Eintreffen feststellungsbereiter Personen kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und dem Unfallbeteiligten unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten ist.

OLG Stuttgart (3 Ss 752/80) | Datum: 15.12.1980

MDR 1981, 515 NJW 1981, 1107 VRS 60, 300 ZfS 1981, 322 [...]

Anspruch unabhängig von einer Ersatzkraft-Einstellung; Rente wegen verletzungsbedingt eingeschränkter Bewegungsfähigkeit;

OLG Celle (5 U 204/77) | Datum: 24.04.1980

DfS Nr. 1993/153 VersR 1981, 357 ZfS 1981, 169 [...]

Dem Unfallverursacher ist es nicht zuzurechnen, wenn nach einem Verkehrsunfall aus dem auf einem Betriebsgelände beschädigt und verschlossen abgestellten Fahrzeug des Unfallbeteiligten Gegenstände entwendet werden.

OLG München (10 U 2805/79) | Datum: 11.01.1980

Bei Beschädigung in Reparaturwerkstatt: AG Überlingen, ZfS 1987, 98 = VersR 1974, 1012. VRS 59, 87 VersR 1980, 828 ZfS 1980, 292 ZfS 1987, 98 [...]

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