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Gericht: BayObLG Jahr: 1980

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1. Eine Verurteilung nach § 142 Abs. 2 StGB anstelle einer solchen nach § 142 Abs. 1 setzt einen entsprechenden Hinweis des Gerichts voraus; dieser ist im Berufungsverfahren nicht deshalb entbehrlich, weil sich der Erstrichter in seinem freisprechenden Urteil auch mit der Frage einer Anwendbarkeit des § 142 Abs. 2 StGB befaßt und diese verneint hatte. 2. Auch wenn der andere Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfallgeschehens weitergefahren ist, muß der Unfallverursacher - unbeschadet der Möglichkeit, dem anderen Unfallbeteiligten zum Zweck seiner Unterrichtung über den Unfall nachzufahren - eine angemessene Zeit an der Unfallstelle warten, ob jemand bereit ist, die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

BayObLG (1 St 225/80) | Datum: 15.10.1980

VRS 61, 31 ZfS 1981, 322 [...]

Auch wenn der andere Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfallgeschehens weitergefahren ist, muß der Unfallverursacher - unbeschadet der Möglichkeit, dem anderen Unfallbeteiligten zum Zweck seiner Unterrichtung über den Unfall nachzufahren - eine angemessene Zeit an der Unfallstelle warten, ob jemand bereit ist, die erforderlichen Feststellungen zu treffen.

BayObLG (RReg 1 St 225/80) | Datum: 15.10.1980

VRS 61, 31 [...]

Ein Abstand von 80 cm zum rechten Fahrbahnrand ist auch in einer unübersichtlichen Kurve und bei Gegenverkehr nicht zu beanstanden, wenn zu der die Fahrbahnmitte kennzeichnenden Leitlinie ein Abstand von (mindestens) 50 cm eingehalten wird.

BayObLG (1 ObOWi 351/80) | Datum: 14.10.1980

DAR 1981, 23 VRS 61, 55 [...]

Das Anbringen eines Skiträger-Kastens am Heck eines Omnibusses führt jedenfalls dann, wenn dieses Fahrzeugteil als solches (also ohne eine etwa in ihm beförderter Ladung) das Fahrverhalten nicht beeinflußt, nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.

BayObLG (1 ObOWi 31/80) | Datum: 11.09.1980

DAR 1981, 60 VRS 61, 73 [...]

An einer abgerundeten Einmündung, deren Einmündungsbogen in einer größeren Entfernung als 5 m vom Schnittpunkt der gedachten Verlängerung der beiderseitigen Fahrbahnkanten beginnt oder endet, darf nicht näher als 5 m an dem verlängerten Fahrbahnrand einer der beiden Straßen geparkt werden.

BayObLG (1 ObOWi 417/80) | Datum: 03.09.1980

DAR 1981, 22 VRS 59, 375 VerkMitt 1981, 17 [...]

Bezeichnet ein Kraftfahrzeugführer vor Antritt der Fahrt das Schaublatt des Fahrtenschreibers des von ihm gelenkten Fahrzeugs mit einem falschen Namen, so stellt er eine unechte Urkunde her, wenn er die Eintragung eigenmächtig ohne Einwilligung des Fahrzeughalters vornimmt.

BayObLG (RReg 5 St 326/79) | Datum: 03.09.1980

So auch OLG Stuttgart v. 19.09.1977, MDR 1978, 70 = VRS 54, 265. A.A.: KG v. 15.12.1978, VRS 57, 121. Vgl. hierzu auch BGH v. 06.02.1979, MDR 1979, 506 = NJW 1979, 1466 = BGHSt 28, 300 = VerkMitt 1979, 57 = VRS 57, 103 [...]

Das Linksüberholen eines Vordermannes ist zumindest dann, wenn er sich nicht deutlich zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat, nicht schon deshalb unzulässig, weil er seine Geschwindigkeit wesentlich herabgesetzt hat, ohne daß dies auf ein unmittelbar bevorstehendes Linksabbiegen hindeutet.

BayObLG (1 ObOWi 344/80) | Datum: 02.10.1980

So auch BayObLG v. 02.10.1980 (1 Ob OWi 495/8), VRS 61, 63 VRS 61, 61 [...]

1. Ein Vordermann, der keine Richtungszeichen gibt, darf grundsätzlich auch dann links überholt werden, wenn seine Fahrweise - Benutzung der Fahrbahnmitte und Einhaltung einer geringen Geschwindigkeit - auf ein bevorstehendes Linksabbiegen hindeuten kann. 2. Solange am vorausfahrenden Fahrzeug der linke Fahrtrichtungsanzeiger nicht eingeschaltet ist, kann der Nachfolgende in der Regel davon ausgehen, daß ein Linksabbiegen nicht unmittelbar bevorsteht; eine unklare Verkehrslage besteht daher für den Nachfahrenden in einem derartigen Fall nur bei Hinzutreten weiterer besonderer Umstände.

BayObLG (1 ObOWi 495/80) | Datum: 02.10.1980

DAR 1981, 63 [...]

1. Hat der Betroffene Gründe für sein Ausbleiben mitgeteilt, so muß der Amtsrichter im Verwerfungsurteil darlegen, warum er gleichwohl das Ausbleiben nicht für genügend entschuldigt ansieht. 2. Auch berufliche Verhinderung kann eine genügende Entschuldigung für das Ausbleiben sein.

BayObLG (1 ObOWi 371/80) | Datum: 13.10.1980

VRS 61, 48 [...]

A. Läßt der Kraftfahrzeughalter die Inbetriebnahme des den Beschaffenheitsvorschriften nicht entsprechenden Fahrzeugs zu, so wird die Ordnungswidrigkeit von ihm nicht nur dort begangen, wo er selbst insoweit gehandelt hat und/oder wo das 'Inbewegungsetzen' des Fahrzeugs erfolgt ist, sondern auch an jedem Ort, an dem das Fahrzeug auf der anschließenden Fahrt geführt worden ist. Enthält in einem solchen Fall der Bußgeldbescheid nur die Angabe des Ortes an dem während der fraglichen Fahrt der Verstoß gegen die Beschaffenheitsvorschriften entdeckt worden ist, so fehlt deshalb nicht eine ausreichende Verfahrensgrundlage. B. 1. Ein Kraftfahrzeug, der die Inbetriebnahme seines den Beschaffenheitsvorschriften nicht entsprechenden Fahrzeugs zuläßt, begeht die Dauerordnungswidrigkeit an jedem Ort, an dem das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen geführt wird. 2. Wird in einem Bußgeldbescheid nur der Ort angegeben, an dem das den Beschaffenheitsvorschriften nicht entsprechende Fahrzeug entdeckt wurde, ist er eine ausreichende Verfahrensgrundlage. Auch die Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an ein unzuständiges Amtsgericht unterbricht die Verfolgungsverjährung.

BayObLG (1 ObOWi 326/80) | Datum: 02.10.1980

VRS 60, 155 [...]

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