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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1980

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Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Stuttgart (2 U 161/79) | Datum: 29.02.1980

VersR 1980, 1079 [...]

Eine Wartefrist von 10 Minuten kann bei § 142 Abs. 1 StGB zwar nicht in der Regel, wohl aber unter besonderen Umständen ausnahmsweise genügen, wenn für das baldige Eintreffen feststellungsbereiter Personen kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und dem Unfallbeteiligten unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten ist.

OLG Stuttgart (3 Ss 752/80) | Datum: 15.12.1980

MDR 1981, 515 NJW 1981, 1107 VRS 60, 300 ZfS 1981, 322 [...]

1. Nicht in jedem Falle, in dem ein Kraftfahrer einen Fußgängerüberweg, den ein Fußgänger erkennbar überqueren will, passiert, ohne anzuhalten, liegt ein Verstoß gegen § 26 Abs. 1 StVO vor. 2. Die Entscheidungsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 26 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 24 b StVO, § 24 StVG müssen insbesondere hinreichende Darlegungen enthalten über die konkrete Verkehrssituation, wie Geschwindigkeiten, Entfernungen, Sichtverhältnisse u.ä., sowie dartun, ob der Fußgänger in der Ausübung seines Vorrechts eingeschränkt worden ist.

OLG Stuttgart (3 Ss 831/80) | Datum: 04.12.1980

VRS 61, 67 [...]

Durch Unzuständigkeitserklärung des Gerichts wird nach § 33 Abs. 1 Nr. 15 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrochen.

OLG Stuttgart (3 Ss 698/80) | Datum: 07.10.1980

VRS 60, 457 [...]

Eine 'Toleranzstrecke' bei Überschreitung der innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung kommt allenfalls insoweit in Betracht, als das Ortsschild für den Kraftfahrer ohne sein Verschulden nicht rechtzeitig erkennbar war.

OLG Stuttgart (3 Ss 886/79) | Datum: 30.06.1980

MDR 1980, 951 VRS 59, 251 [...]

Löst sich nach Ausführung von Karosseriearbeiten am rechten Heckteil das linke Hinterrad des Pkw, so finden, wenn der Geschädigte die mangelhafte Befestigung des Rades durch die Werkstatt nicht beweisen kann, weder die Grundsätze der Beweislastumkehr in analoger Anwendung des § 282 BGB noch des Anscheinsbeweises Anwendung.

OLG Stuttgart (2 U 198/79) | Datum: 16.05.1980

VersR 1981, 89 [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls i.S. von § 61 VVG ist nicht gegeben, wenn das gewöhnliche Maß an Fahrlässigkeit erheblich überschritten ist und auch das subjektive vorwerfbare Fehlverhalten weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (hier: bejaht bei Überfahren von Rotlicht nach relativ kurzer Gelbphase).

OLG Stuttgart (2 U 9/80) | Datum: 09.05.1980

VersR 1980, 1140 [...]

Wann ein 'Sichentfernen vom Unfallort' im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegt, ist nicht einfach anhand einer metermäßigen Mindestdistanz zu bestimmen, sondern hängt entscheidend davon ab, ob sich der Täter in einer Weise von der Unfallstelle abgesetzt hat, daß ein Zusammenhang mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist.

OLG Stuttgart (2 Ss 69/80) | Datum: 14.04.1980

So auch KG. v. 1.8.1978, DAR 1979, 22 = VRS 59, 416; OLG Hamm v. 19.1.1978, DAR 1978, 139 = VRS 54, 433. DAR 1980, 248 JR 1981, 209 MDR 1980, 935 NJW 1981, 878 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem beim Abbau eines Krans in die Fahrbahn hängenden Seil

OLG Stuttgart (2 U 45/80) | Datum: 27.06.1980

DRsp I(145)265c DRsp I(145)68Nr. 602 VersR 1981, 361 [...]

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